Die US-Regierung steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss ein drohender Regierungsstillstand durch eine Übergangsfinanzierung abgewendet werden, andererseits laufen hochrangige Gespräche mit der Ukraine, um eine mögliche diplomatische Lösung im Krieg gegen Russland zu finden.
Repräsentantenhaus will über Übergangsfinanzierung abstimmen
Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus plant noch heute eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der die Finanzierung der US-Regierung bis zum 30. September sicherstellen soll. Ohne eine Einigung droht am Freitag ein Shutdown.
Das Gesetzesvorhaben sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um sechs Milliarden Dollar vor, während nicht-verteidigungsrelevante Bereiche um 13 Milliarden Dollar gekürzt werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Bereitstellung von 485 Millionen Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Ausweitung von Abschiebungen.
Während die Republikaner das Gesetz als notwendige Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Regierungsarbeit bewerben, kritisieren die Demokraten die fehlende Berücksichtigung spezifischer Programme. „Dieses Gesetz schafft einen Fonds für die Trump-Regierung, um nach Belieben Programme zu streichen oder neu zu priorisieren“, sagte Senatorin Patty Murray, die ranghöchste Demokratin im Haushaltsausschuss des Senats.
USA und Ukraine treffen sich in Saudi-Arabien zu Friedensgesprächen
Während in Washington um den Haushalt gerungen wird, finden in Riad hochrangige Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine statt. Es ist das erste formelle Treffen seit dem diplomatischen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, das Treffen diene dazu, mehr über Kiews Verhandlungsposition zu erfahren und auszuloten, welche Zugeständnisse die Ukraine in einem Friedensabkommen machen könnte. „Wir sind in einem Zuhörmodus“, sagte Rubio. Er betonte, dass das Ergebnis dieser Gespräche darüber entscheiden werde, ob die USA ihre ausgesetzte Militärhilfe und Geheimdienstunterstützung für die Ukraine wieder aufnehmen.
Ukrainische Offizielle betonten, dass ein Sicherheitsabkommen mit den USA „sehr wichtig“ sei, um zu verhindern, dass Russland nach einem möglichen Frieden erneut angreife. Präsident Selenskyj traf sich am Montag bereits mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, um mögliche Sicherheitsgarantien zu erörtern.
Russland meldet militärische Fortschritte – Ukraine wehrt Drohnenangriffe ab
Parallel zu den Gesprächen gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Russland behauptet, in der Grenzregion Kursk 100 Quadratkilometer Gebiet zurückerobert zu haben, darunter zwölf Ortschaften. Ukrainische Streitkräfte sollen jedoch Gegenangriffe durchführen.
In der Nacht vor den Verhandlungen meldete Russland einen „massiven“ Drohnenangriff durch die Ukraine, bei dem laut Moskauer Behörden 337 Drohnen abgefangen wurden. Es wäre eine der größten Attacken auf russisches Gebiet seit Beginn des Krieges.
Die USA haben ihre Geheimdienstkooperation mit der Ukraine zuletzt eingeschränkt, liefern aber weiterhin Daten zur Verteidigung gegen russische Angriffe. Unklar bleibt, ob Washington sich in den kommenden Wochen wieder stärker in die militärische Unterstützung der Ukraine einbringen wird.
Fazit: Haushaltskrise und diplomatische Gratwanderung
Die US-Regierung steht vor entscheidenden Tagen. Während innenpolitisch ein Haushaltsstillstand droht, könnte außenpolitisch eine Kursänderung im Ukraine-Konflikt bevorstehen. Die Frage bleibt, ob Trump seine harte Linie gegenüber Kiew beibehält oder sich – unter internationalem Druck – wieder stärker auf die Seite der Ukraine stellt.
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