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USA:Bundesangestellte in Angst: Droht ein Kahlschlag unter Trump?

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay
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Die Aussicht auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump sorgt in den Reihen der US-Bundesangestellten für zunehmende Nervosität. Viele befürchten eine umfassende Umstrukturierung der föderalen Verwaltung, bei der Tausende von Arbeitsplätzen gestrichen oder politische Loyalisten in Schlüsselpositionen eingesetzt werden könnten. Trumps geplante Wiederbelebung der umstrittenen Schedule F-Anordnung könnte zu einer historischen Umwälzung führen.

Rückkehr zum „Spoils System“?

Während seines Wahlkampfs versprach Trump, die Schedule F-Verordnung wieder einzuführen. Diese würde es ermöglichen, zahlreiche Karrierepositionen im öffentlichen Dienst durch politisch genehme Personen zu ersetzen. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zum sogenannten „Spoils System“ des 19. Jahrhunderts, bei dem Regierungsjobs an loyale Anhänger der jeweils siegreichen Partei vergeben wurden.

Max Stier, CEO der Partnership for Public Service, warnt vor weitreichenden Konsequenzen: „Hier geht es nicht nur um einzelne Stellen, sondern um das Wesen unserer Regierung. Es steht viel auf dem Spiel.“

„Gefühl des Unbehagens“

In vielen Behörden ist die Stimmung bereits jetzt angespannt. Ein Mitarbeiter des Energieministeriums beschreibt die Situation als „allgemeines Gefühl des Unbehagens“. Bei der Umweltschutzbehörde (EPA) diskutieren Beschäftigte offen darüber, ob sie eine zweite Trump-Amtszeit überhaupt durchstehen könnten.

Trumps erste Amtszeit war geprägt von Schikanen gegen Beamte, wissenschaftlicher Zensur und massenhaften Versetzungen. So verlegte er etwa den Hauptsitz des Bureau of Land Management nach Colorado, was dazu führte, dass fast 300 Mitarbeiter ihre Posten aufgaben. Nun plant Trump laut eigenen Aussagen, bis zu 100.000 Regierungsstellen aus Washington D.C. in andere Landesteile zu verlegen.

Widerstand formiert sich

Gewerkschaften und Rechtsorganisationen bereiten sich auf eine harte Auseinandersetzung vor. Everett Kelley, Präsident der American Federation of Government Employees (AFGE), betont, dass Bundesangestellte ihre Arbeit ohne politische Einmischung und in Übereinstimmung mit der Verfassung ausführen sollten. Die EPA-Gewerkschaft hat bereits rechtliche Schritte gegen Schedule F vorbereitet.

Marie Owens Powell, Präsidentin des AFGE Council 238, hebt hervor, dass der Schutz wissenschaftlicher Daten vor politischer Manipulation oberste Priorität hat: „Wenn Wissenschaftler angewiesen werden, ihre Daten zu bereinigen, können sie das melden.“

Fazit: Eine ungewisse Zukunft

Die mögliche Rückkehr Trumps bringt nicht nur Unruhe, sondern auch eine grundlegende Unsicherheit für die Bundesverwaltung mit sich. Die kommenden Monate könnten entscheidend sein, ob und wie Trumps radikale Pläne umgesetzt werden – und ob der Widerstand der Beschäftigten und ihrer Unterstützer ausreicht, um die föderalen Institutionen zu schützen.

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