Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Freitag den Antrag von TikTok abgelehnt, das kürzlich verabschiedete Gesetz zum Verbot der Social-Media-Plattform vorübergehend auszusetzen. Damit steuert der Fall auf einen Showdown vor dem Obersten Gerichtshof zu, der entscheiden muss, ob das Verbot in Kraft treten darf, während TikToks rechtliche Anfechtung läuft.
Der Streit um das TikTok-Verbot
Das umstrittene Gesetz, das TikTok entweder dazu zwingt, sich von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance zu trennen oder die App in den USA vollständig zu verbieten, soll ab dem 19. Januar 2025 wirksam werden. Nach diesem Datum könnten US-App-Stores und Internetdienstleister mit hohen Geldstrafen belegt werden, falls sie TikTok weiterhin anbieten. Präsident Joe Biden könnte die Frist einmalig verlängern, wie das Gesetz vorsieht.
Vergangene Woche hatte das Berufungsgericht des DC Circuit das Gesetz einstimmig bestätigt und TikToks Argumente zurückgewiesen, dass die Regelung gegen die US-Verfassung verstoße. Die Richter erklärten, dass das Gesetz einem hohen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, dem sogenannten „strict scrutiny“, standhalte. Dieser Maßstab ist erforderlich, um Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Regierung zu rechtfertigen.
TikTok hatte daraufhin eine vorläufige Aussetzung des Gesetzes beantragt, bis der Fall vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird. Doch das Berufungsgericht lehnte diesen Antrag in einem kurzen, nicht unterzeichneten Beschluss ab und bezeichnete den Antrag als „nicht gerechtfertigt“.
Argumente der Parteien
TikTok: Die Anwälte der Plattform argumentierten, dass die Weigerung des Berufungsgerichts, das Gesetz zu blockieren, den Obersten Gerichtshof dazu zwingen würde, den Fall in einem beschleunigten Verfahren während der Feiertage zu prüfen. Eine einstweilige Verfügung sei notwendig, um einen geordneten und gründlichen Rechtsweg zu gewährleisten. Zudem betonte TikTok, dass es sich bei der verfassungsrechtlichen Bewertung des Gesetzes um eine schwierige Frage handele, die die Aufmerksamkeit des Obersten Gerichtshofs rechtfertige.
Biden-Regierung: Die Regierung forderte das Berufungsgericht auf, keine Blockade zu gewähren. Eine solche Entscheidung, so die Argumentation, könnte TikTok ermöglichen, das Verfahren monatelang hinauszuzögern und das Verbot damit de facto zu untergraben. Die Regierung sieht in TikTok eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit, da die App von ByteDance kontrolliert wird, einem Unternehmen mit Sitz in China.
Hintergrund des Gesetzes
Das TikTok-Verbot wurde Anfang des Jahres mit breiter Unterstützung von Republikanern und Demokraten im Kongress verabschiedet und im April von Präsident Joe Biden unterzeichnet. Die Gesetzgebung ist das Ergebnis jahrelanger Bedenken in Washington, dass ByteDance sensible Daten der Nutzer sammeln und der chinesischen Regierung zugänglich machen könnte.
Das Berufungsgericht erklärte in seiner Entscheidung, dass das Gesetz sorgfältig entworfen worden sei, um sich ausschließlich auf die Kontrolle durch einen ausländischen Gegner zu konzentrieren. Es sei Teil einer umfassenderen Strategie, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren, die als gut dokumentiert gilt.
Wie geht es weiter?
TikTok plant, sich nun direkt an den Obersten Gerichtshof zu wenden, um das Verbot in letzter Minute zu stoppen. ByteDance hat jedoch bereits erklärt, dass das Unternehmen TikTok nicht verkaufen wird, was die Situation weiter kompliziert. Sollte das Verbot in Kraft treten, könnten Millionen von Amerikanern den Zugang zu der beliebten Plattform verlieren.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird weitreichende Auswirkungen haben – nicht nur für TikTok, sondern auch für die Beziehung zwischen den USA und China sowie für die künftige Regulierung sozialer Medien im Allgemeinen.
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