Der Wähler hat gesprochen, doch sind alle Fragen offen. Wie kann aus dem Parlament eine Regierung gebildet werden, die Deutschland weiter sicher durch die Weltfinanzkrise führt und dafür sorgt, dass Deutschland Stabilitätsanker in der Eurogruppe bleibt. Die FDP wurde aus dem Bundestag verabschiedet. Eine Partei, die öfter an der Regierung war als jede andere deutsche Partei. Eine große Koalition zwischen der Union und den Sozialdemokraten hat den Reiz, dass auf große Themen wie die Energiewende, die Eurostabilisierung und den Schuldenabbau klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat möglich sind. Der Nachteil ist eine übermächtige Regierung gegen eine marginalisierte Opposition, was unserer Demokratie sicher nicht nützlich ist. Spannend ist die Entwicklung bei den Grünen, die sich von ihrer Altgarde verabschiedet und einen schnellen Generationswechsel vollzieht. Doch wie ist der Weg zu einer stabilen Regierung?
Am 22. Oktober wird sich der neue Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituieren. Er ist dann eingesetzt. Wenig später wird die jetzige Bundesregierung ihre Entlassungsurkunden erhalten. Bundespräsident Joachim Gauck wird Angela Merkel, die sich auf eine massiv gestärkte Union verlassen kann, mit einer neuen Regierungsbildung beauftragen. Da es noch keinen Koalitionspartner geben wird, geht es zunächst um eine Geschäftsführende Bundesregierung, die so lange im Amt bleibt, bis es eine neue Regierung gibt, die sich auf das Votum des Parlamentes berufen kann. Wahrscheinlich wird die Kanzlerin, mit wenigen Änderungen, das alte Kabinett in die Geschäftsführende Regierung berufen, so dass auch die FDP – trotz Abwesenheit im Parlament – weiter in der Regierung bleibt. Die Bundestagswahl hat das Parlament und die Parteien kräftig aufgewirbelt. Sie zeigt, wie mächtig in unserer Demokratie der Wählerwille ist. Ein gutes Zeichen.
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