Startseite Allgemeines Verbraucherzentrale Sachsen geht per einstweiliger Verfügung gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden vor
Allgemeines

Verbraucherzentrale Sachsen geht per einstweiliger Verfügung gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden vor

IO-Images (CC0), Pixabay
Teilen

In einem letzten Schreiben, wurde den Verbraucher*innen, die bis dato noch nicht zugestimmt haben, mitgeteilt, dass die Sparkasse ihre Zustimmung als gegeben ansieht, wenn die Betroffenen das Konto nach Fristablauf nutzen.

„Wir sehen darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher*innen, sagt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. „Wir halten es für rechtlich höchst bedenklich, beispielsweise den Einsatz der Sparkassen-Card beim Bezahlvorgang einfach als Zustimmung zu werten.“

Bereits 2021 urteilte der Bundesgerichtshof vom 27.04.2021, Az: XI ZR 26/20 zu dem Thema und legte die Grenzen höchstrichterlich fest: Demnach ist Schweigen keine Zustimmung. Zudem erachtet der BGH eine ausdrückliche Zustimmungserklärung für Änderungen als unerlässlich.

Aus diesem Grund hat die Verbraucherzentrale Sachsen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung dieses Vorgehens gegen die Ostsächsischen Sparkasse Dresden beantragt.

„Um einen sofortigen Stopp dieser Praxis zu erreichen, haben wir uns für den Weg des Eilrechtsschutzes entschieden. Dabei bewegte uns vor allem die Gefahr, dass künftig Preis- und Leistungsanpassungen des eigenen Kreditinstitutes ganz nebenbei beim Bezahlen an der Kasse angenommen werden.“, so Eichhorst.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat in der Vergangenheit immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert und ist für Gespräche im Sinne einer einvernehmlichen und rechtskonformen Lösung weiterhin offen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

MULTI-ENERGY eG-keine Bilanzen veröffentlicht

Auch das wieder eine Genossenschaft die wir dem DEGP eV zuordnen als...

Allgemeines

bav manufaktur GmbH bilanziell Überschuldet?

Kritische Analyse der Bilanz der bav manufaktur GmbH (Geschäftsjahr 2022) Die Bilanz...

Allgemeines

TRANSPAREK AgroForstEnergie eG keine Bilanzveröffentlichung seit 2017

Auch das ist eine Genossenschaft, die wir mit Hilfe unserer User als...

Allgemeines

Kritische Analyse der Bilanz der TRANSPAREK Wohnungsgenossenschaft eG aus Anlegersicht

Die Bilanz der TRANSPAREK Wohnungsgenossenschaft eG für das Geschäftsjahr 2022 zeigt deutliche...