Hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing jetzt ein Problem? Wird hier dann mit gleichen Maßstäben gemessen wie bei Robert Habeck?
Die Fakten:
Es geht um zwei Deals über insgesamt 98,5 Millionen Euro, bei denen ein Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) angeblich für einen befreundeten Wasserstoff-Unternehmer gehandelt hat, so das Handelsblatt. Der Unternehmer soll 72,5 Millionen Euro für ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern erhalten haben. Ein ungenannter Beamter war an der Entscheidung maßgeblich beteiligt. Zudem bekam der Unternehmer Zusagen von rund 26 Millionen Euro aus einem EU-Wasserstoffprogramm des Ministeriums.
Beide sollen sich aus gemeinsamen Skiurlauben kennen. Interessanterweise sollen Quellen aus der Ampel-Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – die Informationen aus dem Bundeskabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) weitergegeben haben, was innerhalb der Koalition für Unruhe sorgt.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Detlef Müller, betonte Transparenz und Compliance bei Fördervergaben. Bei Bestätigung des Verdachts müsse ähnlich wie im Fall des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium gehandelt werden. Dies verweist auf den umstrittenen Fall Graichen im Umfeld von Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen).
Der FDP-Politiker Thomas Sattelberger kritisierte auf Twitter. Nach der Sommerpause könnte der Vorwurf der Begünstigung aus dem Bundesverkehrsministerium im Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags behandelt werden.
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