Vergeltung

Nach der teilweisen Transitblockade der russischen Exklave Kaliningrad durch Litauen droht Russland mit Vergeltung. Die Antwort werde nicht ausschließlich diplomatischer, sondern praktischer Natur sein, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland arbeite an Vergeltungsmaßnahmen, offen sei, wann diese verhängt werden, sagte auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die EU-Sanktionen, die Litauen dazu veranlassten, seien „absolut inakzeptabel“.

Russland warnt vor Artikel 5-Gesprächen

Ein hochrangiger russischer Beamter warnt den Westen davor, in der Pattsituation zwischen Litauen und Russland über die Auslösung der NATO-Klausel Artikel 5 zur gegenseitigen Verteidigung zu sprechen.

„Ich möchte die Europäer vor gefährlichen rhetorischen Spielen zum Thema Konflikt warnen“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow.

Wissenschaftlerappell für Österreichs Ja zu Kandidatenstatus

Mit einer Initiative zur Unterstützung der Ukraine wenden sich einzelne Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an die Bundesregierung.

In dem offenen Brief fordern sie eine Unterstützung bei der Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine. Zu den 35 Unterzeichnenden zählen etwa Politikwissenschaftler Anton Pelinka, Michael Landesmann vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche und Wolfgang Mueller von der Universität Wien.

Die Wissenschaftler kritisieren, dass Österreich laut Daten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bisher 0,12 Prozent seines BIP (rund 484 Mio. Euro) für Hilfen an die Ukraine verwendet habe. Gleichzeitig habe Österreich seit Kriegsbeginn laut Medienberichten über eine Milliarde Euro für Erdgasimporte an Russland gezahlt und plant, diese Importe erst 2027 zu beenden.

EU erwartet starken Einbruch der Getreideexporte

Die EU-Kommission rechnet im Gefolge des russischen Angriffskrieges mit einem starken Einbruch der Getreideexporte aus der Ukraine. Für die Häfen seien monatlich fünf Millionen Tonnen an Exporten erwartet worden. Für die alternativen grünen Korridore liegen die besten Erwartungen bei nur zwei Millionen Tonnen, sagt der für Landwirtschaft zuständige Generaldirektor, Wolfgang Burtscher.

Dazu kämen Probleme, die sich für den Bahntransport ergäben, etwa unterschiedliche Schienenbreiten, Zwischenlagerung und notwendige Investitionen in die Logistik. Derzeit habe die EU-Kommission „keine Sorge um die Ernährungssicherheit“ für Europa. Zu denken gebe aber die enorme Teuerung und die Abhängigkeit Europas von landwirtschaftlichen Importen.

Kirby: Putin verwendet „Nahrung als Waffe“

Pentagon-Sprecher John Kirby zufolge nutzt der russische Präsident Putin „Nahrung als Waffe“, indem er die ukrainischen Häfen sowie den wichtigen Seeweg durchs Schwarze Meer blockiert. Dadurch sei es der Ukraine nahezu unmöglich, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu bringen. Laut Kirby arbeitet US-Präsident Joe Biden bereits gemeinsam mit anderen Staatschefs daran, andere Exportwege, beispielsweise über Land, für die wichtigen Rohstoffe der Ukraine zu finden.

Litauisches Parlament befasst sich mit Kaliningrad

Die von Russland scharf kritisierten Transitbeschränkungen nach Kaliningrad sind heute Thema des Parlaments in Litauen. Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung will dazu in Vilnius zusammenkommen und sich mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen.

„Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist und wir sie nur umsetzen oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube“, sagt der Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas.

Raketeneinschläge in Mykolajiw

Sieben russische Raketen sind heute in der südukrainischen Stadt Mykolajiw eingeschlagen, teilt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, mit. Er macht keine Angaben zu Opfern oder Schäden.

Getreideexport der Ukraine 48 Prozent unter Vorjahreswert

Der Getreideexport der Ukraine liegt nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im laufenden Monat um 48 Prozent unter dem Vorjahreswert. Insgesamt seien in den ersten 22 Tagen des Juni 907.000 Tonnen ausgeführt worden.

Südkorea will enger an NATO heranrücken

Südkorea will näher an die NATO heranrücken. Seoul werde versuchen, die Beziehungen zu den NATO-Ländern angesichts der „Unvorhersehbarkeiten“ der internationalen Lage zu stärken, sagt der nationale Sicherheitsberater Kim Sung Han. Dabei gehe es um Informationsaustausch, kombinierte Übungen und gemeinsame Forschung, um neuen Sicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken.

Über 600 Patienten in medizinischen Zügen transportiert

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat zwischen Ende März und 6. Juni über 600 Patienten und Patientinnen aus den Kriegsgebieten in medizinischen Zügen transportiert.

Der Großteil der Verletzungen ist den Angaben zufolge auf Bombenexplosionen und Granatsplitter zurückzuführen. Über 40 Prozent der Verwundeten in diesen Zügen sind ältere Menschen und Kinder gewesen.

Kaliningrad: Moskau kündigt „nicht nur diplomatische Antwort“ an

Moskaus Antwort auf Litauens Verbot des Transits von durch die EU sanktionierten Gütern in die russische Exklave Kaliningrad wird nicht ausschließlich diplomatischer, sondern praktischer Natur sein, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

„Eine der Hauptfragen war, ob die Reaktion ausschließlich diplomatisch sein würde. Die Antwort: nein“, sagt Maria Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Briefing. „Die Antwort wird nicht diplomatisch, sondern praktisch sein.“ Sie will nicht näher auf die Art der praktischen Maßnahmen eingehen, die Russland gegen Litauen zu ergreifen gedenkt.

Heftige Bombardements in Lyssytschansk gemeldet

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht Lyssytschansk nach ukrainischen Angaben heftig bombardiert. Sie „beschießen Lyssytschansk mit Artillerie, Raketen, Fliegerbomben, Raketenwerfern“, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Hajdaj. „Sie zerstören alles.“

Russland hat die von Lyssytschansk durch einen Fluss getrennte Stadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen heftigen Gefechten nahezu eingenommen. Zuletzt ist vor allem in umliegenden Dörfern gekämpft worden, auch wenn das Stadtgebiet von Sjewjerodonezk nach ukrainischen Angaben weiterhin nicht gänzlich unter russischer Kontrolle ist.

EU: Drosselung von Gas „Schurkenstreich“

Die von Russland vorgenommene Reduzierung der Gaslieferungen nach Europa ist nach Ansicht eines hochrangigen Vertreters der Europäischen Kommission ein „Schurkenstreich“.

„Angesichts der schurkischen Handlungen, die wir von der Putin-Administration beobachten, indem Gasprom die Durchflussmenge sehr plötzlich senkt, ergreifen wir einige sehr wichtige Maßnahmen, aber alle diese Maßnahmen sind vorübergehend“, sagt Elina Bardram, stellvertretende Direktorin für internationale Angelegenheiten und Klimafinanzierung bei der Europäischen Kommission, mit Blick auf den Kohleverbrauch.

Russische Gasflüsse über „Nord Stream 1“ unverändert

Die russischen Gasflüsse nach Europa über die „Nord Stream 1“-Pipeline und die Lieferungen durch die Ukraine sind heute unverändert geblieben, während die Rückflüsse über die „Jamal“-Pipeline nachgelassen haben, wie die Daten der Betreiber zeigen.
Der russische Gasproduzent Gasprom hat letzte Woche erklärt, dass die Kapazität der Pipeline aufgrund der verspäteten Rückkehr von Anlagen, die vom deutschen Unternehmen Siemens Energy in Kanada gewartet werden, auf nur 40 Prozent reduziert werde.

Feuer in russischer Raffinerie nach Drohnenflug

Die russische Raffinerie Nowoschtinsk in der Region Rostow hat gebrannt, nachdem zwei ukrainische Drohnen über der Anlage gesichtet worden sind, zitiert TASS eine nicht identifizierte Quelle in den örtlichen Behörden.

„Eine der Drohnen ist in eine Wärmeübertragungsanlage gestürzt, woraufhin der Brand ausgebrochen ist. Die zweite flog weg“, so die Quelle gegenüber TASS. Laut dem örtlichen Rettungsdienst ist der Brand gelöscht worden.

Moskau benennt Platz vor US-Botschaft nach Donezker „Volksrepublik“

Russland benennt den Platz vor der amerikanischen Botschaft in Moskau nach der separatistischen Donezker „Volksrepublik“ um und provoziert so neue Spannungen mit den USA. Ein entsprechender Erlass zur Umbenennung ist heute von der Stadtverwaltung veröffentlicht worden. Der Schritt zwingt die US-Botschaft dazu, künftig bei Angabe ihrer Adresse auf diese „Republik“ zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt.

G-20-Vorsitz will Putin und Selenskyj treffen

Der indonesische Präsident und G-20-Vorsitzende Joko Widodo will kommende Woche nach Kiew und Moskau reisen und sich dabei für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einsetzen. Widodo will nach Angaben von Außenministerin Retno Marsudi den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Slowjansk vorerst außer Reichweite russischer Bodentruppen

Der Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, zweites Hauptziel der russischen Angriffe, ist vorerst außer Reichweite moskautreuer Bodentruppen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs würden die ukrainischen Stellungen nördlich von Slowjansk unter Artilleriefeuer genommen, um den Angriff vorzubereiten.

Rund 6.700 Arbeitsbewilligungen für Vertriebene in Österreich

Rund 6.700 Ukrainerinnen und Ukrainer haben mit Stand Freitag eine Beschäftigungsbewilligung vom Arbeitsmarktservice (AMS) erhalten, berichtet die „Wiener Zeitung“ und beruft sich dabei auf das Arbeitsministerium.

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung an NEOS hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher jüngst von 5.200 ukrainischen Vertriebenen mit einer Arbeitsbewilligung gesprochen. Die Zahl hat sich auf das Stichdatum 31. Mai bezogen.

Die Landwirte in der Region Donezk sind besorgt über die bevorstehende Erntesaison. Die Angst vor dem Krieg, die hohen Kraftstoffpreise und die Wartung der Fahrzeuge bei kaum verfügbaren Ersatzteilen machen ihnen zu schaffen.

GB: Hohe Verluste bei prorussischen Separatisten

Die Streitkräfte der prorussischen Separatistenregion Donezk in der Ostukraine haben britischen Angaben zufolge hohe Verluste erlitten. Sie hätten etwa 55 Prozent ihrer ursprünglichen Stärke eingebüßt, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Selenskyj-Berater: „Können den Krieg gewinnen“

Der Wirtschaftsberater Selenskyjs, Olexandr Rodnyanskyj, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. „Wir können den Krieg gewinnen“, sagt er bei deiner TV-Sendung in Deutschland. Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen. „Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben.“ Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus – „und dabei wird es auch bleiben“.

Ukrainische Luftangriffe auf Schlangeninsel

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die Schlangeninsel geflogen und den russischen Streitkräften „erhebliche Verluste“ zugefügt.
Satellitenaufnahme der ukrainischen Schlangeninsel
APA/AFP/2022 Maxar Technologies

In einem Facebook-Posting erklärt das militärische Einsatzkommando Süd nach einem Bericht des „Guardian“, es habe „gezielte Angriffe mit dem Einsatz verschiedener Kräfte“ auf die Insel geflogen. Die Militäroperation dauere an und erfordere Informationsstille, bis sie beendet ist.

Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

In sechs Häfen der Ukraine hängen nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten fest. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge können sie wegen des Beschusses durch ukrainische Kräfte und hoher Minengefahr nicht ungehindert aufs Meer fahren.

Die Ukraine – einer der größten Getreideexporteure der Welt – kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise provoziere. Auch die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

Tote und Verletzte in Region Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw seien durch russische Angriffe 14 Erwachsene und ein Kind getötet worden, teilt Gouverneur Oleh Synjehubow mit. 16 weitere seien verletzt worden. In der Region Donezk sind nach Angaben von Gouverneur Pawel Kyrylenko ein Zivilist getötet und 19 weitere Menschen verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Kriegsprotest: Russische Journalistin fürchtet Verhaftung

Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.

„Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn – soweit ich weiß – werde ich sofort inhaftiert werden“, sagt die 44-Jährige. „In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt.“

Die damalige Redakteurin des russischen Staatsfernsehens hat am 14. März in einer Livesendung des Ersten Kanals ein Protestplakat gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt. Darauf stand: „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.“ Dafür hat sie weltweit Anerkennung bekommen, in Russland eine Geldstrafe.

Lyssytschansk und Sjewjerodonezk droht Einkesselung

Die russischen Streitkräfte könnten nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch nach der Einnahme der Ortschaft Metjolkine die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk von den ukrainisch kontrollierten Gebieten abschneiden. „Die Gefahr eines taktischen russischen Sieges ist gegeben, aber sie haben es noch nicht geschafft“, sagt er in einem online veröffentlichten Video.

Selenskyj pocht auf neues Sanktionspaket

An der Front im Osten des Landes habe die ukrainische Armee die Verteidigung in der schwer umkämpften Region Luhansk stärken können. In der Region Charkiw gebe es weiter heftigen Beschuss durch russische Truppen. Das durch russische Truppen besetzte Gebiet um die Stadt Cherson werde allmählich zurückerobert, so Selenskyj.