Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU. Mit den Anträgen soll verhindert werden, dass die Gesetze in Kraft treten, noch bevor sie in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft wurden.
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Initiative gegen Mogelpackungen scheitert – Täuschung bleibt salonfähig
Die große Täuschung geht weiter! Ein Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert...
Allgemeines
Reflex
Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt – bei dem fünf...
Allgemeines
Starbucks
Die Proteste bei Starbucks eskalieren weiter: Der fünftägige Streik gegen die Kaffeehauskette...
Allgemeines
Magdeburg die Tage danach
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fünf Menschen getötet und...
Kommentar hinterlassen