Verhandlung

Die RedaktionDienstag, 10.07.20121 Mins read8 Views

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU. Mit den Anträgen soll verhindert werden, dass die Gesetze in Kraft treten, noch bevor sie in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft wurden.

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