Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, hat offiziell ihre Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekannt gegeben. Die EIB, mit Sitz in Luxemburg, ist als größtes multilaterales Finanzierungsinstitut der Welt für ihre milliardenschweren Kredite in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalwirtschaft bekannt. Vestager, die während ihrer Amtszeit Milliardenstrafen gegen Tech-Giganten wie Google und Amazon verhängte, wird sich allerdings gegen eine hochrangige spanische Mitbewerberin behaupten müssen.

Für die Dauer ihrer Kandidatur hat Vestager unbezahlten Urlaub beantragt und wird ihre Aufgaben als EU-Wettbewerbskommissarin vorübergehend an EU-Justizkommissar Didier Reynders abgeben. Ihre Abwesenheit erzeugt ein Machtvakuum in der Kommission, insbesondere da einige von ihr eingeleitete Wettbewerbsverfahren noch offen sind. Die Nachfolge ist ungewiss, aber der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wird als möglicher Kandidat für die Übernahme der Generaldirektion für Wettbewerbspolitik gehandelt.

Dieser Wechsel tritt in einem Kontext auf, in dem immer mehr EU-Kommissare ihre Ämter verlassen, um ihre politischen Karrieren weiterzuentwickeln, sei es auf nationaler Ebene oder in internationalen Organisationen. Die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 könnten weitere Veränderungen in der EU-Kommission hervorrufen, da die politischen Akteure ihre nächsten Schritte sorgfältig abwägen.

Die Kandidatur Vestagers und andere bevorstehende Abgänge aus der EU-Kommission werfen Fragen zur künftigen Ausrichtung der europäischen Wettbewerbs- und Digitalpolitik auf. Während Vestager als liberale Wettbewerbshüterin bekannt ist, die für einen minimalen staatlichen Eingriff plädiert, gibt es auch Stimmen wie die von Binnenmarktkommissar Thierry Breton, die einen industriefreundlicheren Ansatz befürworten. Wer auch immer Vestagers Nachfolge antritt, wird eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der zukünftigen politischen Landschaft der EU spielen.