Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung, der DIVI IntensivRegister-Verordnung und der Coronavirus-Surveillanceverordnung

Die Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4a wie folgt gefasst:

„§ 4a Bürgertestung“.

2.

§ 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

b)

In Nummer 4 wird das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt.

c)

Nummer 5 wird aufgehoben.

3.

§ 4a wird wie folgt gefasst:

㤠4a

Bürgertestung

Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests nach § 1 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2.“

4.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „und“ durch die Wörter „sowie einer Geheimhaltungspflicht nach § 203 des Strafgesetzbuchs oder einer vertraglich vereinbarten Geheimhaltungspflicht unterliegen und“ ersetzt.

bb)

Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Beauftragungen nach Absatz 1 Nummer 2, die bis zum 13. November 2021 bestanden haben, gelten fort. Eine Beauftragung zusätzlicher weiterer Leistungserbringer nach Absatz 1 Nummer 2 ist nur gültig, wenn sie bis zum 15. Dezember 2021 erfolgt.“

b)

Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4.

bei Testungen nach § 4a gegenüber dem Leistungserbringer ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person vorgelegt wurde.“

5.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 6 wird im Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „25. Oktober 2021“ durch die Angabe „17. November 2021“ ersetzt.

b)

In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „25. Oktober 2021“ durch die Angabe „17. November 2021“ ersetzt.

c)

In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe „10. Oktober 2021“ durch die Angabe „12. November 2021“ ersetzt.

6.

§ 12 Absatz 7 wird aufgehoben.

7.

§ 18 wird folgender Satz angefügt:

„Ärztliche Zeugnisse nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in der bis zum 12. November 2021 geltenden Fassung, die bis zum 12. November 2021 ausgestellt und noch nicht abgerechnet worden sind, werden nach den §§ 7 bis 12 vergütet und mit der nächstmöglichen Abrechnung abgerechnet.“

8.

In § 19 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

Die DIVI IntensivRegister-Verordnung vom 8. April 2020 (BAnz AT 09.04.2020 V4), die zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor der Aufzählung nach dem Wort „sind“ die Wörter „nach Erwachsenen und Kindern zu differenzieren und“ eingefügt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.

intensivmedizinisch behandelt werden, differenziert

a)

nach vom Robert Koch-Institut festzulegenden Altersgruppen und dabei differenziert nach Erwachsenen und Kindern,

b)

nach Schwangeren,

c)

wenn bekannt, nach SARS-CoV-2-Virusvarianten,

d)

nach bislang erfolgten COVID-19-Schutzimpfungen,“.

bb)

Folgender Satz wird angefügt:

„Die Krankenhäuser übermitteln ohne Angabe von personenbezogenen Daten die Anzahl der Kinder bis zu einer vom Robert Koch-Institut festzulegenden Altersgrenze, die mit einer Respiratorischen Synzytial-Virus-Infektion oder einer Influenzavirus-Infektion intensivmedizinisch behandelt werden.“

2.

In § 4 werden die Wörter „Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes“ durch die Wörter „Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes mit Ablauf des 25. November 2022“ ersetzt.

§ 6 der Coronavirus-Surveillanceverordnung vom 18. Januar 2021 (BAnz AT 19.01.2021 V2), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Juni 2021 (BAnz AT 10.06.2021 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Satz 1 wird die Angabe „31. März 2022“ durch die Angabe „30. September 2022“ ersetzt.

2.

In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.