Verordnung zur Änderung der Monoklonale-Antikörper-Verordnung und der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung

Die Monoklonale-Antikörper-Verordnung vom 21. April 2021 (BAnz AT 22.04.2021 V2), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November 2021 (BAnz AT 24.11.2021 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 1 wird das Komma und werden die Wörter „nicht zugelassene“ gestrichen und werden die Wörter „(Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern)“ gestrichen.

2.

Dem § 2 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von Satz 1 Nummer 1 beträgt die Vergütung für jede Anwendung, die ab dem 15. März 2022 bei einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientin oder einem mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patienten erfolgt, 360 Euro.“

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠4

Vergütung von Leistungen im Zusammenhang
mit der Lagerung, Verteilung, Abgabe und Abholung
der Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern sowie deren Abrechnung“

b)

In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „100 Euro“ die Wörter „einschließlich Umsatzsteuer“ eingefügt.

c)

In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „und die Abgabe“ die Wörter „einschließlich des Transportes“ eingefügt und werden nach der Angabe „40 Euro“ die Wörter „einschließlich Umsatzsteuer“ eingefügt.

d)

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Wenn der Leistungserbringer nach § 2 Absatz 4 Satz 1 die Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern in der beliefernden oder empfangenden Krankenhausapotheke abholt, erhält er für die Abholung eine Vergütung in Höhe von 30 Euro einschließlich Umsatzsteuer je abgeholte Einheit und die beliefernde oder empfangende Krankenhausapotheke erhält abweichend von Absatz 2 Satz 1 für die Lagerung zum Zwecke der Abgabe und die Abgabe eine Vergütung in Höhe von 10 Euro einschließlich Umsatzsteuer je abgegebene Einheit. Der Leistungserbringer nach § 2 Absatz 4 Satz 1 kann eine öffentliche Apotheke mit der Abholung beauftragen. Wenn die beauftragte öffentliche Apotheke die Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern in der beliefernden oder empfangenden Krankenhausapotheke abholt, erhält sie die Vergütung für die Abholung nach Satz 1. Die Vergütung nach Satz 1 ist insgesamt von dem Leistungserbringer, der die Einheiten abgeholt hat oder die Abholung nach Satz 2 beauftragt hat, zusätzlich zu der Vergütung nach § 2 Absatz 1 gegenüber dem jeweiligen Kostenträger geltend zu machen. Der Leistungserbringer hat die von ihm nach Satz 4 geltend gemachte Vergütung

1.

in Höhe von 10 Euro einschließlich Umsatzsteuer an den Träger des Krankenhauses zu zahlen, dessen Krankenhausapotheke das Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern an den Leistungserbringer abgegeben hat, und

2.

in Höhe von 30 Euro einschließlich Umsatzsteuer an die von ihm nach Satz 2 beauftragte öffentliche Apotheke zu zahlen, die die Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern in der beliefernden oder empfangenden Krankenhausapotheke abgeholt hat.

Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 oder Satz 3 besteht nicht, wenn die Abholung innerhalb desselben Krankenhauses erfolgt.“

Die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 14. Dezember 2020 (BAnz AT 15.12.2020 V1), die zuletzt durch Artikel 10 Absatz 6 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Übermittlung der Abrechnung nach Absatz 2 Satz 2 durch die Apotheken an das jeweilige Rechenzentrum kann letztmalig am 10. März 2022 erfolgen.“

2.

In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach dem Wort „monatlich“ ein Komma und werden die Wörter „letztmalig am 15. März 2022,“ eingefügt.

3.

In § 11 werden die Wörter „nach § 20i Absatz 3 Satz 15 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Wörter „mit Ablauf des 25. November 2022“ ersetzt.

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 20. Januar 2022 in Kraft.