Verständigung

Vor dem Landgericht Koblenz ging nach nur vier Verhandlungstagen ein Strafprozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit mehrjährigen Haftstrafen zu Ende. Angeklagt waren D., Gründer der 2015 pleite gegangenen Computerfirma Netsquare, und ein mutmaßlicher Mittäter, K. Beide sollen von einem europaweiten Steuerschwindel zumindest profitiert haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte D. als faktischem Geschäftsführer von Netsquare vorgeworfen, zwischen 2007 und 2015 durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern einen Schaden von rund 47 Millionen Euro verursacht zu haben. Nach nur vier Verhandlungstagen verständigten sich die Beteiligten. Teils gab es Freisprüche, teils wurden Vorwürfe nach §154 StPO fallen gelassen. D. wurde nicht länger als faktischer Geschäftsführer von Netsquare angesehen.

Dennoch verurteilte ihn das Gericht wegen eines Steuerschadens in Höhe von noch 38 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten, K. wurde zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund der Koblenzer Entscheidung ist ein in Augsburg geführtes Ermittlungsverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung in großem Stil. D. und K. sollen gewusst haben, dass ihre Zulieferer daran beteiligt und davon zumindest profitiert haben. Im Juli vergangenen Jahres hatte Europol in verschiedenen europäischen Ländern zeitgleich durchsucht, 14 Personen wurden damals festgenommen. Sie sollen Importwaren steuerfrei in Länder eingeführt und dort mit vermeintlichem Mehrwertsteueraufschlag wieder veräußert und den Gewinn eingestrichen haben. Insgesamt soll es um einen Schaden in Höhe von 300 Millionen Euro gehen. Netsquare hatte bis zur Pleite mit Hardware gehandelt.

Das Verfahren in Augsburg läuft weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, Details wurden bislang seit der groß angelegten Durchsuchung vor gut einem Jahr nicht bekannt.

Quelle:Juve