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Verurteilung

Daniel_B_photos (CC0), Pixabay
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Das Landgericht Nürnberg hat den Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg und den früheren Leiter eines Pflegedienstes wegen Millionenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt. Der Bürgermeister erhielt fünfeinhalb Jahre Haft, der Pflegedienstleiter drei Jahre und elf Monate.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer während der Corona-Pandemie 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungschirm erschlichen hatten. Dazu sollen sie zahlreiche gefälschte Rechnungen eingereicht haben. Die Rechnungen sollen unter anderem für angebliche Corona-Tests, Hygienemaßnahmen und Schutzausrüstung ausgestellt worden sein.

Der Bürgermeister war seit 2014 im Amt und hatte auch den Caritas-Stiftungsverein in Seeg und die Betreibergesellschaft der Senioren-Einrichtung geleitet. Der Pflegedienstleiter war seit 2013 Leiter des Pflegedienstes in Seeg.

In seinem Urteil führte das Gericht aus, dass die beiden Männer „gemeinsame Sache“ gemacht hätten, um sich die Corona-Hilfen zu erschleichen. Die Tat sei „besonders verwerflich“, da sie „den Schutz von besonders vulnerablen Personengruppen“ ausgenutzt hätten.

Um den Schaden zu begleichen, ordnete das Gericht an, das Vermögen der Verurteilten einzuziehen. Der Bürgermeister und der Pflegedienstleiter haben bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

 

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