In einem Prozess von historischem Ausmaß hat ein Gericht in Hongkong 14 von 16 angeklagten Demokratieaktivisten wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ für schuldig befunden. Die Verurteilungen werden von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert und werfen erneut Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf.
Die Angeklagten, darunter prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und der Juradozent Benny Tai, hatten sich alle für nicht schuldig erklärt. Ihnen wurde vorgeworfen, durch die Organisation von Vorwahlen im Jahr 2020 gegen das kurz zuvor eingeführte „Sicherheitsgesetz“ verstoßen und eine Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung begangen zu haben. Im schlimmsten Fall drohen den Verurteilten lebenslange Haftstrafen.
Bemerkenswert ist, dass zwei der insgesamt 47 Angeklagten in diesem Prozess freigesprochen wurden – der Anwalt Lawrence Lau und der ehemalige Sozialarbeiter Lee Yue-Shun. Dies sind die ersten Freisprüche seit Einführung des „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong.
Das große Interesse der Öffentlichkeit an dem Verfahren zeigte sich in den langen Schlangen vor dem Gerichtsgebäude, wo Hunderte darauf warteten, einen Sitzplatz im Gerichtssaal zu ergattern. Auch international wurde der Prozess aufmerksam verfolgt, wie die Anwesenheit von Diplomaten mehrerer Länder verdeutlichte.
Maya Wang, China-Direktorin von Human Rights Watch, verurteilte die Entscheidung des Gerichts scharf und sieht darin einen Beleg für die „völlige Missachtung von demokratischen politischen Prozessen und der Rechtsstaatlichkeit“ in Hongkong.
Das „Sicherheitsgesetz“, das von der Zentralregierung in Peking als notwendiges Instrument zur Wahrung der Stabilität in Hongkong verteidigt wird, steht seit seiner Einführung im Sommer 2020 in der Kritik. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von der Kommunistischen Partei Chinas als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ eingestuft werden. Kritiker sehen in dem Gesetz jedoch einen massiven Eingriff in die Autonomie und Freiheiten Hongkongs.
Die jüngsten Verurteilungen dürften die Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong weiter verstärken und den Ruf der Stadt als Ort der freien Meinungsäußerung und des politischen Aktivismus weiter beschädigen. Es bleibt abzuwarten, welche Signale die Strafmaßverkündung in diesem Prozess aussenden wird und wie sich die Situation für die Demokratiebewegung in Hongkong in Zukunft entwickeln wird.
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