In den vergangenen Tagen hat sich das diplomatische Tauziehen um den Ukraine-Krieg deutlich verschärft. US-Präsident Donald Trump führte Gespräche sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es waren die bislang intensivsten Bemühungen seit dem Beginn der russischen Invasion vor drei Jahren, um eine Beilegung des Konflikts herbeizuführen.
Trotz des Anscheins diplomatischer Bewegung verliefen die Gespräche ernüchternd. Putin lehnte Trumps Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands entschieden ab. Dennoch versucht das Weiße Haus, den bloßen Beginn der Verhandlungen als Erfolg zu verkaufen und damit sowohl die Hoffnung auf eine mögliche Friedenslösung als auch Trumps Image als „Meister des Deals“ zu stützen.
Putin zeigte sich zwar offen für Gespräche, präsentierte jedoch neue Forderungen, die für Kiew unannehmbar sind. Dazu gehören unter anderem die Entmachtung der ukrainischen Regierung, die Demobilisierung der ukrainischen Streitkräfte und ein Rückzug der NATO aus Osteuropa – alte Maximalforderungen, die Putins Ziel unterstreichen, den Krieg fortzusetzen und gleichzeitig Zeit zu gewinnen, um auf dem Schlachtfeld Vorteile zu sichern.
Selenskyj zeigte sich unterdessen kompromissbereit. Nach dem diplomatischen Eklat im Oval Office vor wenigen Wochen folgt er nun bereitwilliger Trumps Forderungen und präsentierte sich im Telefonat als konstruktiver Partner. Er unterstrich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens und betonte seine Hoffnung auf eine Lösung unter US-amerikanischer Führung.
Trump wiederum sagte Selenskyj in dem einstündigen Gespräch Unterstützung bei der Suche nach Luftabwehrsystemen in Europa zu und kündigte an, die militärische und geheimdienstliche Unterstützung für die Ukraine wiederaufzunehmen – ein seltener Affront gegen Putin, der den Stopp dieser Hilfen zur Bedingung für weitere Verhandlungen gemacht hatte.
Trotzdem erscheint Trumps Optimismus, wonach „alles auf Kurs“ sei, laut Beobachtern übertrieben. Die beiden Konfliktparteien werfen sich gegenseitig Verstöße gegen eine von den USA vermittelte Teilvereinbarung vor, die Angriffe auf Energieinfrastruktur untersagen soll. Diese Differenzen lassen Zweifel an der Möglichkeit eines umfassenden Waffenstillstands aufkommen.
Währenddessen hält das Weiße Haus an der Illusion von Fortschritten fest. Für die USA steht viel auf dem Spiel, denn Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen.
Auch außenpolitisch bleibt der Druck hoch: US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich nach den Gesprächen mit Russland in Saudi-Arabien enttäuscht über die mangelnde Kompromissbereitschaft Moskaus, muss dies aber aus politischen Gründen öffentlich relativieren.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen brachte es auf den Punkt: „Trump will Frieden. Europa will Frieden. Die Ukraine will Frieden. Nur einer fehlt – Putin.“
Der Kreml hingegen bleibt seiner Linie treu. Russland sieht in der von den USA vorgeschlagenen maritimen Waffenruhe im Schwarzen Meer eher eine Möglichkeit, Kiew auf einem seiner wenigen erfolgreichen Kriegsschauplätze zu schwächen. Somit bleibt der diplomatische Prozess fragil und von gegenseitigem Misstrauen geprägt.
Selenskyj arbeitet parallel an einer Vertiefung der Beziehungen zu Europa. Die Ukraine drängt auf eine schnelle Aufnahme in die EU und auf den Aufbau einer „Koalition der Willigen“, um im Falle eines US-Rückzugs weitere Unterstützung zu sichern.
Fazit: Trotz intensiver Telefonate und diplomatischer Bemühungen scheint ein echter Friedensfortschritt derzeit in weiter Ferne. Vieles deutet darauf hin, dass Moskau auf Zeit spielt und Trump bemüht ist, das Bild eines Verhandlungserfolgs aufrechtzuerhalten.
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