Ein Video aus einem Gerichtsgebäude in Virginia sorgt aktuell für heftige Diskussionen über das Vorgehen von US-Behörden. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Männer in Zivilkleidung einen Mann festnehmen, ohne sich auszuweisen oder einen Haftbefehl vorzulegen.
Bei dem Festgenommenen handelt es sich um Teodoro Dominguez-Rodriguez, einen ursprünglich aus Honduras stammenden Mann. Seine Anwälte erklärten, sie seien nicht offiziell über seinen Verbleib informiert worden. Inzwischen bestätigten Bundesbehörden, dass Dominguez-Rodriguez im Farmville Detention Center in Virginia inhaftiert ist.
Der Vorfall vom 22. April weist Ähnlichkeiten mit anderen Festnahmen durch Mitarbeiter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in verschiedenen US-Bundesstaaten auf. Das Video hat unter Migranten, insbesondere bei jenen, die vor korrupten Behörden oder willkürlicher Gewalt aus ihren Heimatländern geflohen sind, große Verunsicherung ausgelöst.
Serie fragwürdiger Festnahmen
Ähnliche Fälle sorgten bereits zuvor für Empörung:
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Am 8. März wurde Mahmoud Khalil, ein Studentenprotestführer der Columbia University, von zivil gekleideten Männern festgenommen.
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Am 17. März traf es Badar Khan Suri, Professor an der Georgetown University.
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Am 25. März wurde Rumeysa Ozturk, eine Studentin der Tufts University, von Unbekannten in ein Fahrzeug gezwungen.
In allen Fällen blieb unklar, wer die Festnahmen durchführte. Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass solche Vorgehensweisen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gefährden und Nachahmer – etwa falsche Polizisten – ermutigen könnten.
Kritik an Vorgehen der ICE-Behörden
Nicholas Reppucci, der Leiter der öffentlichen Verteidigung in Charlottesville, erklärte:
„Wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der Menschen ohne Ausweis oder Haftbefehl verschleppt werden können, dann gerät unser gesamtes System ins Wanken.“
Die ACLU (American Civil Liberties Union) kritisierte seit Jahren das Vorgehen der ICE-Behörden, insbesondere deren Tarnung bei Festnahmen, und hatte bereits gegen die erste Trump-Regierung geklagt. Ein Teil dieser Vorwürfe wurde später mit der Biden-Regierung beigelegt.
Mahsa Khanbabai, die Anwältin von Rumeysa Ozturk, rief die Öffentlichkeit auf, sich die Videoaufnahmen anzusehen:
„Man sieht, wie DHS-Agenten sie am Rucksack, an der Kleidung und an den Händen packen und in ein unmarkiertes Fahrzeug zerren – ohne erkennbare Identifikation.“
Trump-Regierung verteidigt hartes Vorgehen
Die Trump-Administration rechtfertigt die aggressive Durchsetzung der Einwanderungsgesetze mit der Gefährlichkeit der gesuchten Personen.
Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte in sozialen Medien:
„Kinderschänder, Vergewaltiger, Mörder – das sind einige der Kriminellen, die wir dank Präsident Trump festgenommen haben. Unsere Botschaft ist klar: Wer sich illegal in unserem Land aufhält, soll freiwillig gehen. Andernfalls werden wir ihn aufspüren, verhaften und abschieben.“
Rechtliche Grauzonen bei Festnahmen
Der Fall Dominguez-Rodriguez verdeutlicht die Problematik: Laut Trump-Administration verfügten die Beamten über keine gültigen Haftbefehle, als sie ihn festnahmen. Ähnliche Szenen wurden in Massachusetts dokumentiert, wo schwer bewaffnete Zivilbeamte ohne Vorlage eines Haftbefehls Autos anhielten und Insassen mit Gewalt festnahmen.
Bürgerrechtler befürchten eine zunehmende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien – ein Trend, der nach Ansicht vieler Experten nicht nur Migranten, sondern die gesamte amerikanische Gesellschaft betrifft.
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