Sachsen reagiert auf zunehmende Hetze im Internet: Ab Februar wird es im Landeskriminalamt eine neue Spezialeinheit geben, die bei ihren Online-Streifen Extremisten aufspüren soll. Im Fokus stehen vor allem die Corona-Proteste.
Es stellt sich natürlich die Frage, sind das zusätzlich Polizisten mit neu geschaffenen Stellen oder hat man die „weitergebildet“ und aus anderen Tätigkeiten abgezogen, heißt diese Beamten würden in anderen Aufgabenbereichen fehlen. Gerüchte besagen, dass es bei 14 Beamten, die hier tätig werden sollen, nur 5 neue Stellen geben soll.
Anlass für diese neu geschaffene Einheit ist die zunehmende Eskalation auf Kanälen wie „Telegram“. In einer Lageeinschätzung des polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums zu den Corona-Protesten und sozialen Netzwerken heißt es: „Eine sehr hohe Zahl an Personen, welche sich teilweise in strafrechtlich relevanter Weise gegen politische Entscheidungen sowie Amts- und Mandatsträger austauschten und zu Aktionen aufriefen, ist festzustellen.“ In den sozialen Netzwerken gebe es eine sich „entwickelnde Dynamik“.
Nun, ob da diese „paar Polizisten“ helfen, hier ein spürbares Gegengewicht zu schaffen, das muss man jedoch dann in Frage stellen. Es ist nicht mehr als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Helfen werden hier nur eine bessere und verständlichere Coronapolitik und das Ende einer Diskussion zum Thema „Impfpflicht“. Egal wie sich der Bundestag entscheidet, eine Entscheidung muss her, damit die Menschen wissen, woran sie sind.
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