Politik

Vor der Wahl

betexion (CC0), Pixabay
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In Russland hat die Repression gegen Oppositionelle, Regimekritiker und NGOs zugenommen, insbesondere seit dem Angriff auf die Ukraine. Kritik an der Regierung oder friedliche Proteste, wie die von der Bewegung „Putj domoi“ organisierte Aktion, führen oft zu Festnahmen. Die jüngsten Maßnahmen umfassen auch drakonische Strafen für das Teilen von Beiträgen im Internet, die als Verbreitung von „falschen Informationen“ über die russische Armee angesehen werden. Eine 72-jährige wurde kürzlich zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt für das Teilen solcher Beiträge.

Die Verschärfung der Gesetze, wie das Verbot der Diskreditierung der Streitkräfte, hat zu tausenden Verfahren und Verurteilungen geführt. Selbst harmlose Äußerungen wie „Nie wieder Krieg“ können zu Haftstrafen führen. Die Regierung hat auch die Gesetze über „ausländische Agenten“ erweitert und die Strafen für verschiedene Anklagepunkte wie Hochverrat und Sabotage erhöht.

Die starke Repression hat die Opposition geschwächt. Viele Führungspersönlichkeiten sind entweder im Exil, inhaftiert oder verstorben. Trotz der schwierigen Bedingungen gibt es immer noch Widerstand, wie die seltenen Proteste in Baschkortostan zeigen. Doch ohne einheitliche Führung und angesichts der zunehmenden Unterdrückung bleibt die Zukunft der Opposition in Russland unsicher.

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