Vorbericht über die 2. Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024

Einspruchsgesetze und Vermittlungsausschuss:

Wachstumschancengesetz: Der Bundesrat befasst sich mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses.
Kfz-Haftpflichtversicherung: Der Bundesrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
Krankenhaustransparenzgesetz: Der Bundesrat entscheidet erneut über das Gesetz und kann Einspruch einlegen.
Cannabisgesetz: Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen, um Änderungen zu erreichen.

Beschlüsse des Bundestages:

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024: Der Bundesrat kann Einspruch einlegen oder das Gesetz passieren lassen.
Cannabis-Legalisierung: Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen.
Änderungen am Onlinezugangsgesetz: Der Bundesrat kann zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes: Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu.

Landesinitiativen:

Asylrecht: Der Bundesrat berät verschiedene Vorschläge Bayerns zur Neuausrichtung der Migrationspolitik.
Klimageld: Der Bundesrat berät eine Entschließung zur Umsetzung des Klimageldes.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung:

Berufliche Bildung: Der Bundesrat berät den Entwurf des Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes.
Schutz von Schwangeren vor Belästigungen: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf.
Anerkennung beruflicher Fähigkeiten: Der Bundesregierung berät den Gesetzentwurf.
Reform des Gesetzes gegen Kinderpornografie: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf.

Rechtsverordnungen:

Reisepass / Personalausweis: Der Bundesrat berät die Verordnung zur Änderung der Angabe von Doktortiteln.

Weitere Themen:

EU-Themen und Verordnungen
Verschiedenes

Hinweis:

Die Sitzung des Bundesrates wird am 22. März 2024 ab 9:30 Uhr live übertragen.