Nach der Einigung mit Großbritannien hat die Europäische Union am Montag die vorläufige Anwendung des Brexit-Handelspakts ab 1. Januar auf den Weg gebracht.
Die Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten sagten vorläufig Ja zu dem Vorschlag. Unterdessen zeigten sich die britischen Fischer von Premier Boris Johnson „enttäuscht“ und „betrogen“.
Ein Sprecher der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass das notwendige schriftliche Verfahren zur Entscheidung gestartet wurde, es soll am Dienstag um 15.00 Uhr abgeschlossen sein.
Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst provisorisch in Kraft treten.
Am 31. Dezember läuft die Übergangsfrist ab, Großbritannien scheidet dann aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden. Am Mittwoch sollen auch die britischen Abgeordneten über den Deal abstimmen.
Die Unterhändler beider Seiten hatten sich erst am 24. Dezember auf das knapp 1.250 Seiten starke Abkommen geeinigt. Wichtigster Punkt ist, einen unbegrenzten Warenhandel ohne Zölle sicherzustellen. Darüber hinaus regelt der Vertrag unter anderem die Zusammenarbeit bei Fischerei, Flug- und Straßenverkehr, Energieversorgung, Verbrechensbekämpfung und Sozialversicherungen.
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