Vorlagebeschluss 333 OH 1/18 MS „JPO SAGITTARIUS” Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG u.a.

Landgericht Hamburg

Az.: 333 OH 1/18

Beschluss

In der Sache

der vom Hanseatischen Oberlandesgericht nach § 2 KapMuG zu bestimmenden Musterkläger

– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Fischer, Lessingplatz 7, 38100 Braunschweig, Gz.: 381/16

gegen

– Antragsgegnerin –

– Antragsgegnerin –

– Antragsgegnerin –

Prozessbevollmächtigte zu 1 – 3:
Rechtsanwälte nbs partners, Valentinskamp 70, 20355 Hamburg

Nebenintervenientin zu 1:
RTC Revision Consulting GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatergesellschaft, vertreten durch d. Geschäftsführer Björn Hagedorn und Frank Fruggel, Burchardstraße 24, 20095 Hamburg

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BKS Rechtsanwälte, Elsa-Brändström-Straße 7, 33602 Bielefeld

beschließt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 33 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Latif, die Richterin am Landgericht Lübbe und die Richterin am Landgericht Dr. Bornmann am 20.12.2018:

I.

Dem Hanseatischen Oberlandesgericht werden gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG zum Zwecke der Herbeiführung eines Musterentscheids folgende Feststellungsziele vorgelegt (in den gleichlautenden Anträgen der insgesamt 32 Kläger unter dem Abschnitt A gestellt):

Es wird festgestellt, dass der Verkaufsprospekt des Schiffsfonds „HCI Shipping Select XXI“ vom 14.07.2006 über die Beteiligung an den vier Einzelschiffsgesellschaften

unrichtig, irreführend und/oder unvollständig ist, da in dem Verkaufsprospekt

II.

Im Übrigen werden die auf die Herbeiführung eines Musterentscheides gerichteten Anträge (zu den Buchstaben B., C. und D.) zurückgewiesen.

III.

Dieser Vorlagebeschluss und das Datum seiner Veröffentlichung sind gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG im Klageregister öffentlich bekannt zu machen.

Gründe:

Die Antragsteller nehmen als Kläger/innen in den Ausgangsverfahren (333 O 202, 250, 251, 252, 258 und 259/16) die Beklagten auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch. In dem Verfahren 333 O 202/16 machen 27 Kläger in einfacher Streitgenossenschaft ihre Ansprüche geltend.

Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren und hiesigen Antragsteller zeichneten im Zeitraum vom 15.10. bis 6.12.2006 jeweils eine „Beitrittserklärung HCI ShippingSelect XXI“ (wobei in dem Verfahren 333 O 202/16 die Klägerin zu 1) und die Kläger zu 12) und 22) die Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend machen und die Kläger zu 15) und 16) sowie 26) und 27) als Eheleute jeweils gemeinsam eine Beitrittserklärung zeichneten), mit der sie die HCI Hanseatische Schiffstreuhand mbH als Treuhänderin beauftragten, für sie jeweils einen Kommanditanteil an den nachfolgend aufgeführten vier Schiffsgesellschaften der Emission HCI Shipping Select XXI zu erwerben:

MS „JPO Sagittarius” Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, Fredenbeck, in Höhe von 28,6% ihrer Gesamtbeteiligung,

MS „JPO Scorpius” Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, Fredenbeck in Höhe von 28,6% ihrer Gesamtbeteiligung,

MS „Constantin S“ H+H Schepers Reederei GmbH & Co. KG, Elsfleth, in Höhe von 28,5% ihrer Gesamtbeteiligung,

MS “Conrad S” H+H Schepers Reederei GmbH & Co. KG, Elsfleth, in Höhe von 14,3% ihrer Gesamtbeteiligung.

Die Antragsteller beteiligten sich in folgender Höhe:

Einige Anleger wurden später als Direktkommanditisten im Handelsregister eingetragen. Über dieses Beteiligungsangebot wurde ein Emissionsprospekt „HCI Shipping Select XXI“ vom 14. Juli 2006 herausgegeben. Zweck war der Betrieb der genannten Containerschiffe.

Die Beklagte zu 1) der Ausgangsverfahren firmierte bei Prospekterstellung unter HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH (S. 107 des Prospekts). Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.11.2012 entstand durch Umwandlung im Wege des Formwechsels die im Rubrum angegebene Bekl. zu 1) (Handelsregisterauszug als Anlage K 3). Die Beklagte zu 1) ist Anbieterin der Kapitalanlage, Prospektverantwortliche, Vertriebsverantwortliche und Gründungskommanditistin. Die Beklagte zu 2) firmierte bei Prospekterstellung als HCI Hanseatische Schiffstreuhand GmbH (Seite 106 des Prospektes). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.06.2008 wurde die Firma in HCI Treuhand GmbH geändert. Ferner erfolgte die formwechselnde Umwandlung mit Gesellschafterbeschluss vom 22.12.2011 in die im Rubrum benannte Beklagte zu 2) (Handelsregisterauszug als Anlage K 4). Die Beklagte zu 2) ist Treuhänderin und Gründungsgesellschafterin. Die Beklagte zu 3) hat Teile des Vermögens der Beklagten zu 2) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen (Vertrag vom 11.04.2013) und wird aus § 133 UmwG gemeinsam mit der Beklagten zu 2) in Anspruch genommen (Handelsregisterauszug als Anlage K 5).

Die Beklagten der Ausgangsverfahren haben der RTC Revision Treuhand Consulting GmbH den Streit verkündet. Diese ist dem jeweiligen Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1) beigetreten.

Die Antragsteller sind der Auffassung, dass der Prospekt fehlerhaft sei und die in ihren (jeweils gleichlautenden) Anträgen unter Abschnitt A. zu I. Ziff. 1.- 4, zu II. Ziff. 1. und 2., zu III. Ziff. 1.- 5. und IV. (irrtümlicherweise als V. bezeichnet) Ziff. 1.- 7. aufgeführten Mängel aufweisen würden. Sie machen geltend, sie hätten sich an der Anlage auf der Grundlage des von der Beklagten zu 1) herausgegebenen Emissionsprospekts „HCI Shipping Select XXI “ vom 14. Juli 2006 beteiligt. Die Beklagten zu 1) und 2) hätten ihre Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern durch Verwendung dieses erkennbar fehlerhaften Prospektes verletzt. Bei zutreffender Aufklärung hätten sie die Beteiligung nicht gezeichnet. Die Beklagten zu 1) und 2) würden als Gründungsgesellschafter, die Beklagte zu 3) als abgespaltenes Unternehmen der Beklagten zu 2) haften.

Die Antragsgegner haben in den Ausgangsverfahren, sowie in dem vorliegenden Verfahren das Vorliegen von Prospektfehlern bestritten. Im Übrigen seien die Ansprüche des Klägers verjährt. Es sei grob fahrlässig, wenn sich ein Anleger den im Prospekt enthaltenen Angaben verschließe.

Die Antragsgegner sind ferner der Ansicht, dass die Musterverfahrensanträge unzulässig seien. Sie würden erkennbar der Prozessverschleppung dienen. Eine mündliche Verhandlung sei bereits anberaumt worden und die Sachen seien entscheidungsreif gewesen. Dem Antragsteller hätte bei abweisender Entscheidung der Rechtsweg zu dem OLG und dem BGH offen gestanden. Der Rechtsstreit wäre einheitlich bei dem 3. Zivilsenat zu verhandeln gewesen, bei dem schon Parallelverfahren bezüglich derselben Anlage anhängig seien, in denen die Anleger von anderen Anwälten vertreten würden.

II.

Die gestellten Musterverfahrensanträge sind dem Hanseatischen Oberlandesgericht mit den aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Feststellungszielen vorzulegen (1.). Im Übrigen sind die Anträge zurückzuweisen (2.).

1.) Begründung der Vorlage an das Hanseatische Oberlandesgericht bezüglich der Anträge unter Abschnitt A

2.) Begründung der Zurückweisung der Anträge zu B., C. und D.

1. Mit dem Feststellungsantrag zu B verlangen die Antragsteller.

Dieser Feststellungsantrag ist unzulässig, da die grundsätzliche Passivlegitimation der Beklagten im Falle des Vorliegens von Prospektfehlern und der übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz aus weiter Prospekthaftung nicht in Abrede gestellt worden ist.

2. Mit dem Feststellungsantrag zu C. verlangen die Antragsteller,

Dieser Feststellungsantrag ist unzulässig, weil nur Rechtsfragen und Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen eines Anspruches Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens sein können, nicht aber der Anspruch als solcher (vgl. Beschluss des BGH vom 10.06.2008, XI ZB 26/07, Rn 14, 17). Mit dem Antrag auf Feststellung, dass die Antragsgegner hinsichtlich der vorstehend in ihren Anträgen aufgeführten Prospektmängel ihre Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis zu den beigetretenen Anlegern verletzt und diese Pflichtenverletzung auch im Sinne von § 280 BGB zu vertreten haben, verlangen die Antragsteller eine Prüfung ihres Anspruches, was nicht zum Gegenstand eines Musterverfahrens gemacht werden kann. Das Vorliegen einer Pflichtverletzung lässt sich nicht ohne eine Befassung mit den konkreten Abläufen klären.

3. Mit dem Antrag zu D verlangen die Antragsteller,

Dies stellt kein für ein Musterfeststellungsverfahren zulässiges Feststellungsziel dar. Dieser Antrag zielt ebenfalls in nicht zulässiger Form darauf ab, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Rechtsfolgen des eingeklagten Anspruchs prüfen und bejahen soll. Wie hoch der einem Anleger entstandene Schaden ist, lässt sich nur im konkreten Einzelfall entscheiden und ist einer generell abstrakten Klärung nicht zugänglich (vgl. Beschluss des BGH vom 10.06.2008, XI ZB 26/07, Rn 15).

Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar, §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG.