Vorwurf

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto äußerte jüngst seine Missbilligung über die Migrationspolitik des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Dabei steht insbesondere die fortgeführte Intensivierung der Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich im Fokus der Kritik. „Während Scholz einerseits den Zugang zu den deutschen Ostgrenzen für Migranten versperrt, scheint er andererseits deren Ankunft in Italien zu erleichtern, indem er finanzielle Mittel für im zentralen Mittelmeer tätige NGOs bereitstellt“, so Crosetto auf Twitter.

Der Minister, Mitglied der rechtsgerichteten Partei Fratelli d’Italia, bemängelt die nach seiner Auffassung widersprüchliche und in die inneren Angelegenheiten Italiens eingreifende Strategie Deutschlands. Diese Einschätzung basiert auf dem Umstand, dass die deutsche Regierung nun auch Hilfsorganisationen fördern möchte, die auf italienischem Territorium aktive Unterstützung für Geflüchtete leisten.

Das Auswärtige Amt in Berlin rechtfertigte diese Maßnahmen und verwies darauf, dass die finanzielle Unterstützung der NGOs in Übereinstimmung mit einem vorherigen Beschluss des Bundestags stehe. Demnach sollen in naher Zukunft erste Zahlungen, zwischen 400.000 und 800.000 Euro, für zwei verschiedene Projekte erfolgen – eines fokussiert auf die Unterstützung an Land, das andere auf Rettungseinsätze auf See. Unter den geförderten Organisationen befindet sich SOS Humanity, zusammen mit der katholischen Basisgemeinschaft Sant’Egidio aus Italien und der deutschen NGO Sea Eye.

Die Nachricht über die finanzielle Unterstützung rief bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Verwunderung hervor, was sie in einem Brief an den deutschen Kanzler Scholz kundtat. Die deutsche Regierung bestätigte den Eingang des Schreibens und versicherte eine baldige Antwort.

In Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen fordern nun prominente Vertreter der CDU von Kanzler Scholz eine klare öffentliche Stellungnahme bezüglich der Aufnahmekapazitäten Deutschlands. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass Scholz eine entsprechende Ansprache im Bundestag halten solle, um „ein klares Signal an die Welt zu senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden illegale Migration unterbinden.“