Bundespolitik

Wachstumschancengesetz

165106 (CC0), Pixabay
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Die Diskussionen um das Wachstumschancengesetz stehen weiterhin still, da die beteiligten Parteien keinen gemeinsamen Nenner finden. Während die Ampel-Koalition der Opposition vorwirft, dringend benötigte Erleichterungen für Firmen und damit für die Wirtschaft zu blockieren, bleibt die Union standhaft bei ihrer Forderung, die geplante Abschaffung von Subventionen im Bereich Agrardiesel für Landwirte rückgängig zu machen. Eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist für morgen angesetzt, um über das strittige Gesetz zu beraten, jedoch steht eine Verschiebung der Gespräche im Raum. Damit bleibt die Zukunft des Wachstumschancengesetzes und die damit verbundenen Entlastungen für die Wirtschaft weiterhin ungewiss.

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