Das Gesetz umfasst steuerliche Erleichterungen für Unternehmen bis 2028 und eine schnellere Abwicklung von Genehmigungsverfahren. Besonders hervorzuheben ist eine Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen, wobei 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienz von Unternehmen finanziell unterstützt werden sollen. Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz steuerliche Anreize zur Belebung des stagnierenden Wohnungsbaus und zusätzliche Förderungen für Forschung.

Ein weiteres Thema, das im Bundesrat diskutiert wird, ist das Krankenhaustransparenzgesetz der Ampel-Koalition. Dieses Gesetz sieht einen staatlichen Online-Atlas vor, der ab Mai 2024 über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland Auskunft geben soll. Die Länder sind jedoch besorgt, dass das Transparenzgesetz implementiert wird, bevor die allgemeine Krankenhausreform eingeleitet ist, und kritisieren diese Vorgehensweise.

Zusätzlich wird die umstrittene Kindergrundsicherung Thema im Bundesrat sein, wobei die Länderkammer hierzu zunächst nur eine Stellungnahme abgeben kann. Die Sitzung wird mit der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, eröffnet, die seit dem 1. November den Vorsitz in der Länderkammer innehat