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Wagt Leipzig mehr Demokratie in der Stadtpolitik mit einem Bürgerentscheid?

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Das OB Jung nicht gerade begeistert ist, wenn man ihm in seine Pläne hineinredet, das dürfte nachvollziehbar sein. das Jung wenig von bürgernaher Politik hält, außer für seine Wiederwahl, ist auch nicht neu. Deshalb verwundert es nicht, das die Stadtverwaltung bereits im Vorfeld einer Ratsabstimmung, die Legitimation zu nehmen. Worum geht es? Im Stadtrat steht der Entwirf eines Beschlusses zur Abstimmung, am morgigen Mittwoch, in dem der Stadtrat aufgefordert wird zu beschließen, das es einen Bürgerentscheid darüber geben soll, das es eine 2/3 Mehrheit im Stadtrat geben muss, wenn die Stadt vorhat Stadteigene Betriebe und Vermögenswerte zu verkaufen. Ein guter Vorschlag finden wir. Tafelsilber kann man nur einmal verkaufen. Eine 2/3 Mehrheit würde auch Mauscheleien für einen Investor nahezu ausschließen.

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