Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) wurde bei den griechischen Parlamentswahlen erneut als stärkste Kraft bestätigt. Mit etwa 40 Prozent der Stimmen liegt die ND von Kyriakos Mitsotakis nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen vorn. Durch das Bonussystem kann Mitsotakis nun auf eine Alleinregierung hoffen.
Die größte Oppositionspartei, die linke SYRIZA unter Alexis Tsipras, erreichte laut vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums etwa 18 Prozent. Die ND war bereits bei der vorherigen Wahl im Mai vorne, jedoch fehlte ihr damals die erforderliche Mehrheit für eine Alleinregierung. Seitdem regiert eine Übergangsregierung in Griechenland. Das aktuelle Bonussystem verleiht der stärksten Partei zusätzliche Sitze im Parlament.
Die Neuwahl war erforderlich, da sich die Parteien nach den Wahlen vor fünf Wochen nicht auf eine Koalition einigen konnten. Mitsotakis äußerte optimistisch, dass er nun mit einer absoluten Mehrheit eine stabile und effektive Regierung führen könne.
Unter Mitsotakis hat sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, Investitionen stiegen und der Tourismus erholte sich. Mitsotakis betonte auch im Wahlkampf, dass er über 50 Steuern gesenkt habe.
SYRIZA hatte Schwierigkeiten, der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchten, die sozialen Auswirkungen der Inflation bei niedrigen Löhnen in Griechenland zum Thema zu machen. Tsipras warnte vor einer unkontrollierten Regierung unter Mitsotakis.
Trotz einiger Skandale und Vorwürfe konnte die ND ihren Erfolg fortsetzen. Kritiker bezeichnen Mitsotakis‘ Stil als eine Form von „geräuschlosem Populismus“. Die Stärke von Mitsotakis wird auch als Schwäche von Tsipras gesehen, der selbstkritisch betrachtet wird für den schlechten Zustand seiner Partei und einen negativen Wahlkampf.
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