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Wahlkampf in Sachsen zur Landtagswahl 2024 im Freistaat

geralt (CC0), Pixabay
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Seit über drei Jahrzehnten lenkt die CDU die Geschicke des Freistaats Sachsen, ein Bundesland, das einst unter der charismatischen Führung von Kurt Biedenkopf wirtschaftlich florierte und als Vorzeigebeispiel des Aufschwungs nach der Wiedervereinigung galt. Doch die goldenen Zeiten sind längst vorbei. Der anfängliche Glanz ist verblasst, und die wirtschaftliche Dynamik, die Sachsen einst auszeichnete, ist einem stetigen Dahinsiechen gewichen.

Die CDU, ursprünglich ein Motor des Fortschritts, scheint sich zunehmend in einer Politik des bloßen Machterhalts zu verstricken. Nach jeder Landtagswahl formierte sie neue Koalitionen – mal mit der SPD, mal mit der FDP, zuletzt sogar mit den Grünen. Doch die jüngste Dreierkoalition war mehr von politischer Stagnation geprägt als von der dringend benötigten Dynamik. Fünf Jahre lang war die sächsische Landespolitik von einem Zustand des Stillstands bestimmt, ohne mutige Visionen oder bedeutende Reformen.

Michael Kretschmer, der amtierende Ministerpräsident, steht unter besonderen Herausforderungen. Innerhalb der eigenen Partei ist er kaum beliebt, da viele ihn nicht als den legitimen Nachfolger sehen, sondern als denjenigen, der nur aufgrund der Gnade seines Vorgängers Stanislaw Tillich an die Macht gelangte. Hinzu kommt, dass die Fraktion im Landtag nie vollständig hinter ihm stand. Nun steht Sachsen erneut vor einer Landtagswahl, und die Frage nach der Zukunft der CDU in Sachsen ist drängender denn je.

Es scheint fast sicher, dass Kretschmer auch nach dieser Wahl keine Regierung ohne Koalitionspartner bilden kann. Es wird allgemein erwartet, dass er die SPD und das BSW (Bürgerbewegung Sachsen) ins Boot holen muss, um seine Macht in Dresden zu sichern. Eine Koalition mit der AfD, die inhaltlich eigentlich näher an der CDU liegt als die meisten zugeben wollen, schließt Kretschmer kategorisch aus. Sein Wahlkampf zielt fast ausschließlich darauf ab, die AfD als rechtsextreme und nationalsozialistische Gefahr darzustellen, doch was passiert, wenn diese Strategie nicht aufgeht?

Was, wenn die AfD stärker wird als die CDU? Was, wenn das BSW sich am Ende nicht für eine Koalition unter Kretschmer entscheidet, sondern gemeinsam mit der AfD eine Regierung bildet, in der sie sogar den Ministerpräsidenten stellen könnten? Eine verlockende Aussicht für das BSW, das in den letzten Jahren stetig an Einfluss gewonnen hat. Es stellt sich die Frage, ob Kretschmer nicht doch am Ende den Kürzeren ziehen könnte, trotz aller Bemühungen, sich als Bollwerk gegen den politischen Rechtsruck zu präsentieren.

Das politische Schachspiel in Sachsen könnte nach dieser Wahl eine völlig neue Dynamik erhalten, eine, die Kretschmer und die CDU in eine gefährliche Zwickmühle manövrieren könnte. Das Ergebnis dieser Wahl wird nicht nur über die Zukunft des Ministerpräsidenten entscheiden, sondern auch darüber, in welche Richtung sich Sachsen in den kommenden Jahren entwickelt – bleibt es ein Land der politischen Stagnation, oder kommt es zu einem radikalen Umbruch?

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