In Spanien läuft derzeit eine Großfahndung nach Carles Puigdemont, dem ehemaligen Präsidenten der autonomen Region Katalonien. Puigdemont, der seit 2017 im Exil lebte, kehrte am Mittwoch überraschend nach Spanien zurück, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Nach einem kurzen öffentlichen Auftritt in Barcelona am Donnerstag verschwand er, was zu einer umfangreichen Polizeiaktion mit dem Codenamen „Käfig“ führte.
Hintergrund:
Carles Puigdemont spielte eine zentrale Rolle bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017. Nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien floh er ins Ausland, um einer Verhaftung zu entgehen. Seitdem lebte er hauptsächlich in Belgien und Südfrankreich, von wo aus er weiterhin politisch aktiv blieb und 2019 ins Europäische Parlament gewählt wurde.
Aktuelle Situation:
Die spanische Regierung hat kürzlich ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet, um den Konflikt zu entschärfen. Jedoch gibt es Unstimmigkeiten bei der Auslegung dieses Gesetzes. Der zuständige Ermittlungsrichter argumentiert, dass Puigdemont von der Amnestie ausgenommen sei, da ihm vorgeworfen wird, öffentliche Gelder für politische Zwecke missbraucht zu haben, was als Form der persönlichen Bereicherung ausgelegt wird.
Politische Implikationen:
Puigdemonts Partei Junts unterstützt derzeit die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez im spanischen Parlament. Eine mögliche Verhaftung Puigdemonts könnte diese politische Allianz gefährden und Auswirkungen auf die Stabilität der Regierung in Madrid haben.
Gleichzeitig steht in Katalonien die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten an. Der Sozialist Salvador Illa, der für einen Verbleib Kataloniens bei Spanien eintritt, könnte der erste nicht-separatistische Regierungschef der Region seit Jahren werden.
Die Situation bleibt angespannt, und die weiteren Entwicklungen könnten erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft sowohl in Katalonien als auch in ganz Spanien haben.
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