Angesichts der wachsenden Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Politiker, Wahlkampfhelfer und zivilgesellschaftlich Engagierte äußerte sich Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer besorgt über eine sich abzeichnende allgemeine Radikalisierung der Gesellschaft. In einem Interview mit der ARD im „Bericht aus Berlin“ wies Kramer darauf hin, dass die Gewaltakte nicht ausschließlich dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Auch aus dem linksextremen Lager würden gewaltsame Angriffe auf politische Gegner verzeichnet.
Kramer erklärte, dass die Radikalisierung in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten sei. So verwies er auf jüngste Demonstrationen gegen Israel sowie auf Ausschreitungen an Universitäten, die zeigen, dass die politische und soziale Spannung sowohl im rechten als auch im linken Lager hoch sei. Diese Entwicklungen bedeuten eine Zunahme von Polarisierung und Extremismus, die das demokratische Zusammenleben erheblich beeinträchtigen.
Der Verfassungsschutz-Präsident betonte die Notwendigkeit einer starken und entschiedenen Reaktion des Rechtsstaats auf diese Tendenzen. Er forderte mehr präventive Maßnahmen und eine stärkere Überwachung extremistischer Gruppen, um die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, die sich für die Demokratie einsetzen. Darüber hinaus müsse die politische Bildung in Schulen und Universitäten intensiviert werden, um junge Menschen frühzeitig für die Werte der Demokratie zu sensibilisieren und sie gegenüber extremistischen Ideologien widerstandsfähiger zu machen.
Kramer appellierte an die politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, gemeinsam gegen die Radikalisierungstendenzen vorzugehen. Er sprach sich für eine breite gesellschaftliche Allianz aus, die sich klar gegen Gewalt und für den Schutz der Demokratie positioniert. Nur durch ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen könne der Trend zur Radikalisierung erfolgreich bekämpft und die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens gesichert werden.
Abschließend rief Kramer alle Bürger dazu auf, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen und sich gegen jegliche Formen von Extremismus zu engagieren. Er betonte, dass jeder Beitrag zählt, um eine offene, tolerante und friedliche Gesellschaft zu fördern und zu erhalten. Diese gemeinsame Verantwortung sei entscheidend, um die Freiheit und Sicherheit aller zu schützen und die Demokratie zu stärken
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