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Warnung vor Grenzkontrollen

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Die jüngste Entscheidung von Innenministerin Faeser, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien in Erwägung zu ziehen – und das trotz ihrer anfänglichen Ablehnung wegen erhöhter Migrationszahlen – hat heftige Kritik von Wirtschaftsführern ausgelöst.

„Der Groß- und Außenhandel ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und verlässt sich auf den nahtlosen und freien Warenverkehr“, betonte Präsident Jandura vom Groß- und Außenhandelsverband (BGA) in einem Interview mit dem Handelsblatt. Er warnte eindringlich, dass Staus an den Grenzen nicht nur „ein Albtraum für die Lieferkette“ seien, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen haben könnten.

Doch nicht nur aus der Wirtschaft, auch aus dem Polizeiapparat kommt Widerstand. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Bedenken bezüglich dauerhafter Grenzkontrollen und betonte, dass die personellen Ressourcen für solch umfassende Maßnahmen einfach nicht vorhanden seien. Allerdings wurde eingeräumt, dass kurzfristige Kontrollen unter bestimmten Umständen angemessen sein könnten.

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