Was ist eine Patronatserklärung?

Eine Patronatserklärung ist ein Dokument, in dem sich ein Unternehmen (der sogenannte Patron) verpflichtet, eine andere Gesellschaft oder Institution (oftmals eine Tochtergesellschaft) finanziell zu unterstützen. Sie dient dazu, Vertrauen bei Gläubigern, Investoren oder Vertragspartnern zu schaffen. Der Patron signalisiert, dass er die Verpflichtungen der unterstützten Gesellschaft sicherstellt – zumindest in einem gewissen Rahmen.

Es gibt zwei Hauptarten von Patronatserklärungen:

1. Harte Patronatserklärung: Der Patron verpflichtet sich rechtlich bindend, dafür zu sorgen, dass die begünstigte Gesellschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann. Diese Art hat eine stärkere Wirkung und kann vor Gericht eingefordert werden.
2. Weiche Patronatserklärung: Hier gibt der Patron nur eine unverbindliche Absichtserklärung ab, also eine Art moralisches Versprechen. Sie hat weniger rechtliche Durchschlagskraft.

Worauf muss ich achten, wenn ich eine Patronatserklärung erhalte oder abgeben möchte?

1. Art der Erklärung: Prüfen Sie, ob es sich um eine harte oder weiche Patronatserklärung handelt. Nur eine harte Patronatserklärung bietet rechtlich durchsetzbare Ansprüche.
2. Klarheit und Formulierung: Achten Sie darauf, dass die Inhalte klar definiert sind. Welche Verpflichtungen übernimmt der Patron? Für welche Zeit? Und bis zu welchem finanziellen Umfang?
3. Bonität des Patrons: Der Wert einer Patronatserklärung hängt direkt von der finanziellen Stabilität des Patrons ab. Eine solche Erklärung ist nur sinnvoll, wenn der Patron zahlungsfähig ist.
4. Risikoanalyse: Überlegen Sie, was passiert, wenn der Patron seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Gibt es Sicherheiten oder alternative Absicherungen?

Was passiert, wenn der Patronatsgeber insolvent wird?

Wenn der Patron selbst in finanzielle Schwierigkeiten gerät oder Insolvenz anmeldet, hat dies direkte Auswirkungen auf die Patronatserklärung:

1. Verlust der Unterstützung: Im Falle einer Insolvenz ist der Patron nicht mehr in der Lage, die unterstützte Gesellschaft zu finanzieren. Die Patronatserklärung verliert ihre Substanz.
2. Gläubigerpriorität: In der Insolvenz des Patrons haben andere Gläubiger Vorrang. Forderungen aus der Patronatserklärung reihen sich in die Insolvenzmasse ein und werden oft nur anteilig oder gar nicht erfüllt.
3. Haftungsrisiken: Sollte der Patron eine harte Patronatserklärung abgegeben haben, könnte dies die Insolvenzmasse belasten. Der Insolvenzverwalter prüft solche Verpflichtungen genau, was den Prozess für Gläubiger erschwert.
4. Schutzmaßnahmen: Wenn der Patron in Schwierigkeiten gerät, sollten die Begünstigten frühzeitig alternative Sicherheiten suchen oder bestehende Verträge anpassen.

Zusammenfassung

Eine Patronatserklärung ist ein hilfreiches Instrument zur Sicherung von Vertrauen und finanzieller Stabilität – aber nur so stark wie die Bonität des Patrons. Gläubiger sollten immer die Bonität des Patrons prüfen und sich der rechtlichen Unverbindlichkeit weicher Patronatserklärungen bewusst sein. Gerät der Patron in Insolvenz, bedeutet dies meist, dass die Sicherheit der Patronatserklärung verloren geht. In solchen Fällen ist es wichtig, frühzeitig alternative Sicherheiten zu prüfen oder juristische Schritte einzuleiten, um mögliche Ansprüche durchzusetzen.