Bundespolitik

Was sagt Jens Spahn dazu?

qimono (CC0), Pixabay
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Karl Lauterbach, der aktuelle Bundesgesundheitsminister, hat Behauptungen zurückgewiesen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) während der Höhepunkte der Corona-Pandemie unter politischem Einfluss gestanden habe. Er unterstrich in Köln, dass das RKI selbstständig und ohne politische Vorgaben agiert habe. Diese Stellungnahme erfolgte in Reaktion auf die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des RKI-Krisenstabs, deren Herausgabe ein rechtsextremer Blog durchsetzen konnte. Viele Details in den Dokumenten waren unkenntlich gemacht worden, einschließlich der Identität einer Schlüsselfigur im Bewertungsprozess des Pandemierisikos. Lauterbach stellte klar, dass es sich bei dieser Person um einen RKI-Mitarbeiter und nicht um einen Politiker handelte. Die Veröffentlichung hat Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchung der Angelegenheit ausgelöst.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie Jens Spahn, der damalige Bundesgesundheitsminister zur Zeit der Pandemie, zu diesen Aussagen und der aktuellen Diskussion steht, insbesondere in Bezug auf die Unabhängigkeit des RKI und dessen Entscheidungsprozesse während der Krise.

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