Diebewertung: Guten Tag, Herr Blazek. Vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen, um über die Liquidation einer Genossenschaft zu sprechen. Können Sie uns zunächst erklären, was unter der Liquidation einer Genossenschaft zu verstehen ist?
Rechtsanwalt Blazek: Gerne. Die Liquidation einer Genossenschaft ist der Prozess der Auflösung und Abwicklung der Genossenschaft. Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen. Dafür gibt es auch Sonderreglungen im 6. Abschnitt des GenG.
Diebewertung: Welche Folgen hat die Liquidation für die Genossenschaft selbst?
Rechtsanwalt Blazek: Die Genossenschaft wird systematisch abgewickelt. Dazu ist zunächst eine Eröffnungsbilanz zu erstellen sowie weitere Jahresabschlüsse und ggfls. Lageberichte. Grundsätzlich gilt auch hier: Es haben die Verbindlichkeiten der Genossenschaft erfüllt und Ansprüche realisiert zu werden. Ein etwaiger Liquidationsüberschuss muss dann an die Genossen verteilt werden. Im Großen und Ganzen wandelt sich der Zweck der Genossenschaft um in eine Abwicklungsgesellschaft. Die Auflösung ist im Genossenschaftsregister einzutragen. Sie muss von den Liquidatoren in bestimmten Blättern bekannt gemacht werden. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. Etwas anderes gilt im Falle der Löschung der Genossenschaft wegen Vermögenslosigkeit.
Diebewertung: Und was bedeutet das für die Mitglieder der Genossenschaft?
Rechtsanwalt Blazek: Die Mitglieder verbleiben bis zur Beendigung der Liquidation ungeachtet der Auflösung in der Genossenschaft bzw. sind in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder die §§ 17 bis 52 GenG weiter anzuwenden.
Diebewertung: Haften die Mitglieder für die Schulden der Genossenschaft?
Rechtsanwalt Blazek: In der Regel ist die Haftung der Mitglieder auf ihre Geschäftsanteile beschränkt und die Genossenschaft haftet mit ihrem Kapital gegenüber Gläubigern. Aber es gibt Ausnahmen, zum Beispiel diejenigen des § 87a GenG.
Diebewertung: Gibt es steuerliche Konsequenzen für die Mitglieder?
Rechtsanwalt Blazek: Ja, aber die können vielfältig sein, je nach Zahlung an die Mitglieder oder Inanspruchnahmen oder Verlustzuweisung.
Diebewertung: Haben Sie abschließende Ratschläge für Mitglieder, die von der Liquidation einer Genossenschaft betroffen sind?
Rechtsanwalt Blazek: Wenn Genossen hierzu Fragen haben, ist es wichtig, sich rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die eigenen Rechte und Pflichten während des Liquidationsprozesses zu verstehen und um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Denn das ist bei einer Genossenschaft etwas komplizierter als für gewöhnlich. Und es hängt auch damit zusammen, ob es sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Anlegergenossenschaft handelt und was zum Beispiel vorvertraglich versprochen wurde. Aber das ist ein weites Feld.
Diebewertung: Vielen Dank für Ihre Zeit und die ausführlichen Antworten, Herr Blazek.
Rechtsanwalt Blazek Gerne, ich hoffe, ich konnte helfen, das Thema etwas klarer zu machen.
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