Zwölf US-Bundesstaaten mit demokratischer Regierung haben am 23. April 2025 Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Hintergrund sind dessen neue internationale Handelszölle, die laut Klageschrift zu „massiver wirtschaftlicher Unsicherheit“ geführt hätten.
Die Sammelklage wurde beim United States Court of International Trade eingereicht. Die Kläger – darunter New York, Kalifornien, Illinois und Oregon – argumentieren, dass nur der Kongress das Recht hat, Zölle zu erheben. Trumps Vorgehen verstoße daher gegen die Verfassung.
„Rezessionsfördernde Zollsteuer“
Colorado-Gouverneur Jared Polis sagte in einer Stellungnahme:
„Wir wehren uns gegen Trumps rezessionsfördernde Zollsteuer, die katastrophale Folgen für Unternehmen und Verbraucher hat.“
Der Präsident hatte Anfang des Monats im Rahmen seines sogenannten „Liberation Day“ neue Zölle angekündigt. Seine Begründung: Jahrzehntelange Ausbeutung durch den internationalen Handel habe den USA geschadet. Die Maßnahme soll Unternehmen dazu bringen, wieder mehr in den USA zu produzieren.
Trump verteidigt Zölle – und kritisiert den Weltmarkt
Trump beruft sich auf ein Notstandsrecht, das ihm vom Kongress übertragen wurde. Kritiker werfen ihm vor, diese Ermächtigung zu missbrauchen.
In einem Social-Media-Beitrag vom 20. April schrieb Trump:
„Es ist gut zu sehen, dass die Welt erkennt, dass wir es ernst meinen – denn wir MEINEN es ernst! Wer es leichter haben will: Kommt nach Amerika und produziert hier.“
Er behauptet zudem, die Zölle könnten langfristig helfen, Einkommenssteuern zu senken, da sie neue Einnahmequellen für den Staat schaffen würden. Ökonomen widersprechen: Zölle werden in der Regel von Unternehmen auf Verbraucher abgewälzt – sie führen also zu höheren Preisen im Alltag.
Kalifornien klagt separat
Der Bundesstaat Kalifornien hatte bereits Anfang April eine eigene Klage eingereicht. Viele der nun klagenden Bundesstaaten hatten Trump bereits in anderen Fragen verklagt – etwa wegen Visa-Beschränkungen für internationale Studierende oder wegen Kürzungen bei der Bundesfinanzierung.
Fazit
Die juristische Auseinandersetzung um Trumps Zollpolitik wird voraussichtlich die Grundsatzfrage aufwerfen, wie weitreichend exekutive Befugnisse im Handelsrecht tatsächlich sind. Für Unternehmen, Investoren und Verbraucher bleibt die Lage angespannt – denn mit jedem neuen Tarif wächst die Unsicherheit über Lieferketten, Kosten und Marktstabilität.
Kommentar hinterlassen