Weitere Anklage

Der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, sieht sich mit einem neuen Gerichtsverfahren konfrontiert. Das Landgericht Mühlhausen hat eine Anklage gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung akzeptiert. Dies geht auf einen Beitrag zurück, den Höcke im Jahr 2022 auf der Plattform Telegram veröffentlicht hat, in dem er muslimische Zuwanderer in einer Weise dargestellt haben soll, die als herabwürdigend angesehen wird. Ein genauer Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht festgelegt, das Gericht strebt jedoch an, das Verfahren in der ersten Jahreshälfte zu starten. Zusätzlich zu diesem Fall ist Höcke bereits in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Halle involviert. In diesem wird ihm vorgeworfen, bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 Symbole verwendet zu haben, die verfassungswidrigen oder terroristischen Organisationen zugeordnet werden. Auch für diesen Prozess wurde noch kein Datum bestimmt.