Wenn Friedrich Merz de Bundestagswahl gewinnt, dann ist Ende mit sozaler Gerechtigkeit?

In den letzten Tagen haben wir auf unserer Plattform in vielen Diskussionen eine Meinung immer wieder vernommen: Es gibt den deutlichen Eindruck, dass die CDU/CSU Klientelpolitik zugunsten ihrer eigenen Wählergruppen betreibt. Diese Einschätzung wird nicht nur von politisch interessierten Bürgern geteilt, sondern hat durch die gestrige Rede von Friedrich Merz im Bundestag zusätzliche Nahrung erhalten. Wer seine Ausführungen aufmerksam verfolgt hat, konnte durchaus nachvollziehen, warum dieser Vorwurf an die Union herangetragen wird.

Sozial unausgewogenes Programm?

Das Wahlprogramm der CDU wird von Kritikern als sozial unausgewogen bezeichnet. Besonders im Bereich der Sozialpolitik wird der Versuch deutlich, Einsparungen zu generieren. Ziel dieser Maßnahmen scheint es zu sein, finanzielle Spielräume für politische Vorhaben zu schaffen, die primär den Interessen der eigenen Wählerklientel entsprechen. Eine solche Politik wird von vielen als einseitig und nicht im Sinne der sozialen Gerechtigkeit empfunden. Während notwendige Investitionen in soziale Sicherheit und den Ausgleich von Ungleichheiten zurückgefahren werden könnten, profitieren bestimmte gesellschaftliche Gruppen stärker von den geplanten Maßnahmen.

Regierungsperspektiven der CDU

Ob die CDU nach der Wahl jedoch in der Lage sein wird, allein zu regieren, erscheint derzeit fraglich. Die aktuellen Umfragewerte lassen zwar ein starkes Ergebnis erwarten, doch eine absolute Mehrheit ist unwahrscheinlich. Noch unsicherer ist die Frage, mit welchen Parteien die CDU im Falle eines Regierungsauftrags koalieren könnte.

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Union in ihren jüngsten Äußerungen und Positionierungen mehr potenzielle Koalitionspartner ausgeschlossen hat, als sie als mögliche Bündnispartner betrachtet. Eine Koalitionsbildung dürfte entsprechend kompliziert werden, da die programmatischen und politischen Unterschiede zwischen der CDU und anderen Parteien in vielen Bereichen groß sind.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung die CDU/CSU ihre Wahlkampflinie weiterentwickeln wird und ob sie auf die Kritik einer sozial unausgewogenen Politik reagiert. Klar ist, dass eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Regierungspolitik soziale Gerechtigkeit stärker in den Fokus nehmen muss, anstatt ausschließlich auf die Interessen einzelner Gruppen Rücksicht zu nehmen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die CDU in der Lage ist, sich breiter aufzustellen und eine ausgewogene, zukunftsgerichtete Politik anzubieten – oder ob der Eindruck einer einseitigen Klientelpolitik bestehen bleibt.