Höhenflug der Grünen in Bayern
Mit der Verdopplung ihrer Stimmenanteile und dem klaren zweiten Platz sind die Grünen die Gewinner der Landtagswahl in Bayern. Sowohl von der CSU als auch von der SPD konnte die Partei viele Stimmen gewinnen. Grund dafür ist auch, dass sich die Grünen als Oppositionspartei im Bund geschickt positioniert haben – und auch in der politischen Mitte groß auf Stimmenfang gehen können.
Italien: Kein grünes Licht für Budget
Die italienische Regierung hat die für heute geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2019 auf morgen verschoben. Das berichtete der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini.
Medienberichten zufolge soll es Spannungen zwischen Salvinis rechtpopulistischer Lega und der polulistischen Fünf-Sterne-Bewegung über eine mögliche Steueramnestie geben. Daher wolle sich die Regierungskoalition noch Zeit für Verhandlungen nehmen.
Konsulatsdurchsuchung geplant
m Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi wollen die türkischen Behörden noch heute das saudische Konsulat durchsuchen. Die Polizei habe dazu die Erlaubnis erhalten, schrieb der Washington-Korrespondent der regierungsnahen türkischen Zeitung „Sabah“, Ragip Soylu, auf Twitter. Die Durchsuchung solle am Nachmittag stattfinden.
Obdachlosengesetz in Ungarn in Kraft
In Ungarn ist heute ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Polizei ist jetzt befugt, im Freien schlafende Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen.
Neue Rede zum Thema Brexit von Theresa May angekündigt
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London noch heute über den Stand der „Brexit“-Verhandlungen informieren. Das teilte die Regierung am Vormittag überraschend mit. May werde gegen 16.30 Uhr MESZ vor die Abgeordneten treten, hieß es.
Die ungewöhnliche Ankündigung kommt zwei Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel an diesem Mittwoch, bei dem ein Abkommen für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Staatengemeinschaft vereinbart werden soll. Eigentlich berichtet May dem Parlament nur nach einem EU-Gipfel – doch die Hoffnungen auf einen Durchbruch schwinden.
Trump sieht jetzt doch den Klimawandel
US-Präsident Donald Trump erkennt die Klimakrise nun doch als Tatsache an, zweifelt aber weiter an einer Verantwortung der Menschheit für die Erderwärmung. „Ich bestreite den Klimawandel nicht“, sagte Trump in einem gestern Abend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des US-Senders CBS.
Er bezweifle aber Analysen von Wissenschaftlern, wonach menschliches Handeln für die steigenden Temperaturen weltweit verantwortlich sei. „Wissenschaftler haben eine politische Agenda“, sagte Trump.
Frankfurter Börse beginnt später mit dem Handel
Eine technische Panne hat heute Früh den Handel an der Deutschen Börse in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt. Der reguläre Handel wurde erst um 10.10 Uhr aufgenommen. Die Börse sprach zuvor von einer Störung des elektronischen Handelssystems Xetra.
Kommentar hinterlassen