Wieder ein neuer SPD-Posten-Skandal in Sachsen

Es ist kaum zu fassen, wie hier auf Kosten des Steuerzahlers hinter den Kulissen politische Spielchen gespielt werden. Die SPD hat es erneut geschafft, einen ihrer Abgeordneten in eine Position zu hieven, die den Bürgern des Freistaats Sachsen über die nächsten fünf Jahre fast eine Million Euro kostet – inklusive aller Vergünstigungen, Bezüge und „Nebengeräusche“. Man hat es durchgedrückt, dass es einen vierten Stellvertreter des Landtagspräsidenten gibt, obwohl das Amt faktisch nicht notwendig ist. Und wer hat brav mitgemacht? Natürlich die CDU, die auf Teufel komm raus versucht, sich die SPD als potenziellen Koalitionspartner warmzuhalten.

Was hier passiert, ist nicht weniger als eine Schande. Die SPD, einst eine Volkspartei, ist offenbar so tief gesunken, dass sie Versorgungsposten schafft, nur um ihre eigenen Leute unterzubringen – auf Kosten der Allgemeinheit. Der Bürger, der Steuerzahler, muss das bezahlen. Dabei wird die eigentliche Frage übergangen: Warum braucht Sachsen überhaupt einen vierten Landtagsvizepräsidenten? Was sind seine Aufgaben? Welche zusätzliche Leistung bringt er für das Parlament und für das Volk? Die Antwort: Keine. Es ist schlicht ein Posten zur Absicherung parteipolitischer Interessen.

Und dann blickt man zurück und erinnert sich an den ehemaligen Wirtschaftsminister des Freistaats, Martin Dulig. Auch er hatte in der letzten Koalition darauf bestanden, dass man für ihn das Amt eines zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten schafft. Viele hatten ihn spöttisch als „Frühstücksdirektor“ bezeichnet, ein Titel, der allzu treffend ist. Es gab damals Gerüchte, dass Dulig die Koalition mit der CDU nur unter der Bedingung einging, dass ihm dieser Titel und Posten zugesichert wurde. Mit Verlaub, das ist nicht weniger als ein politischer Skandal.

Es zeigt deutlich, wie wenig es manchen Politikern um das Wohl des Volkes geht und wie sehr ihre eigenen Vorteile im Vordergrund stehen. Das Vertrauen in die Politik wird mit solchen Manövern massiv beschädigt. Und es ist erschreckend, dass die CDU, die eigentlich für Stabilität und Vernunft stehen sollte, sich in solche Deals verwickeln lässt – aus Angst, bei künftigen Koalitionsgesprächen ohne die SPD dazustehen.

Das alles hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack und ein Gefühl, dass hier persönliche Interessen und Machtspiele auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Die Bürger in Sachsen haben etwas Besseres verdient als dieses politische Schachern um Versorgungsposten.