„Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern“, sagte Szydlo. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen. Der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf etwa 840 Mrd. Euro, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Waszczykowski räumte dabei ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.
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Von solch abstrusen Äußerungen polnischer Regierungsverantwortlicher darf man sich nicht irrierten lassen, sie haben nur innenpolitische Funktion: Durch Neuauflebung und Betonung äusserer Feindschaften wie Russland oder Deutschland erhöht die PiS-Partei den inneren Zusammenhalt und stärkt ihr Image. Das die Äusserungen oft geschmack- (z.B. Merkel = Nazi) und substanzlos sind, sollte man ihr nachsehen. Zum Glück für Deutschland ist das Deutschlandimage in der Bevölkerung unverändert relativ gut.
Die PiS-Partei ist trotz ihres rechtsstaatlich stark einschränkenden Kurses in Polen sehr beliebt. Hauptgrund sind eine Vielzahl von Sozialgesetzaktivitäten, wie – erstmalig für alle – Kindergeld und Mindestlohn. Außerdem hat sie ein staatliches Wohnbauprogramm gestartet und wird den Steuerfreibetrag anheben, was ihr bei Ärmeren Mehrsympathie verschafft. Die alten liberal-konservativen Regierungen waren einfach zu „marktfreundlich“, was sich jetzt rächt.
Super Idee. Und wer geschichtlich ein wenig Ahnung hat, könnte aus gegebenem Anlass anregen, dass diese Forderung zu begleichen sich Merkel und Putin teilen. Denn wie war das gleich mit dem Hitler-Stalin-Pakt? Putin wird beglückt sein und sicher gern die Schatulle öffnen. Doch beschleicht mich das seltsame Gefühl, diese Forderung werde ausschliesslich an Deutschland gestellt.