Willkommen in Deutschland, wo wir uns mal wieder fragen dürfen: Wie viele Messerangriffe müssen eigentlich noch geschehen, bevor die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht? Seit letzter Nacht wissen wir, dass ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat. Die Polizei nennt es jetzt offiziell einen Terrorangriff – aber das überrascht wohl niemanden, außer vielleicht die, die schon seit Jahren die Augen fest verschlossen halten.
Diese Tat ist leider keine Ausnahme, sondern nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Chronik von Messerangriffen, die unser Land in den letzten Monaten heimsuchen. Aber was machen unsere Spitzenpolitiker? Sie diskutieren. Und streiten. Über ein Messerverbot, natürlich! Denn klar, nicht die Leute, die mit den Messern herumlaufen, sind das Problem – es sind die Messer selbst! Wir sollten wohl eher darüber nachdenken, ob wir nächstens auch Küchenmesser und Scheren verbieten sollten, wer weiß, was für böse Dinge diese Alltagsgegenstände noch im Schilde führen.
Natürlich gab es auch diesmal wieder die unvermeidlichen Besuche am Tatort, die üblichen mitfühlenden Gesichter, und natürlich das obligatorische „mit der ganzen Härte der Gesetze“ – als ob diese Floskel irgendjemanden trösten würde. Aber seien wir ehrlich: All das ist so wirksam wie ein Löffel Hustenbonbons gegen eine Grippe. Was es tatsächlich braucht, scheint nach wie vor ein gut gehütetes Staatsgeheimnis zu sein, zumindest in den Korridoren der Macht.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck, in seiner unendlichen Weisheit, hat vor einigen Wochen vorgeschlagen, das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Eine brillante Idee, die – Überraschung! – in der Ampelkoalition so viel Anklang fand wie ein Furz in der Kirche. Die CDU hat über die letzten zwei Jahre mehrfach versucht, zu helfen, Lösungen anzubieten, aber was kam zurück? Eine Abfuhr nach der anderen. Aber jetzt, nach diesem Wochenende, sollte jedem klar sein: Es reicht. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit, dass Sie sich endlich Ihrer Verantwortung stellen.
Wir sehen uns diese Woche, Herr Scholz, und ich erwarte, dass Sie diesmal nicht nur mit Worten, sondern mit Taten aufwarten. Was wir brauchen, ist glasklar: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, keine weiteren Flüchtlinge aus diesen Ländern, und sofortiger Verlust des Aufenthaltsstatus für alle, die meinen, sie könnten gemütlich in ihrem „gefährlichen“ Heimatland Urlaub machen. Dauerhafte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen, und – das ist vielleicht neu für Sie – die Rückkehr zur Dublin-Verordnung. Außerdem brauchen wir eine dringende Reform des Aufenthaltsrechts, um sicherzustellen, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter so lange hinter Gittern bleibt, bis wir ihn endlich los sind. Und wenn die Bundespolizei dafür ein Antragsrecht braucht, um die überlasteten Ausländerbehörden zu entlasten, dann sollten wir das schnellstens einführen. Diese von Ihrer Koalition erleichterten Einbürgerungen können wir auch gleich in den Schredder werfen – doppelte Staatsangehörigkeiten braucht niemand.
Falls Sie es in Ihrer Koalition nicht schaffen, diese Maßnahmen durchzuboxen – na ja, dann zeigen Sie doch endlich mal, dass Sie überhaupt eine Richtlinienkompetenz haben. Nutzen Sie sie nicht nur, um Ihre Kollegen zum Zusammenreißen zu bringen, sondern um den Bundestag über die notwendigen Gesetze abstimmen zu lassen. Und wenn Grüne, FDP oder Ihre eigenen Leute nicht mitmachen wollen, dann lassen Sie sie einfach links liegen. Wir als CDU streben keine Posten an – wir wollen nur, dass Sie endlich das tun, wofür Sie gewählt wurden: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Mit uns hätten Sie im Bundestag eine Mehrheit, falls Sie tatsächlich die Energie aufbringen können, mal eine Entscheidung zu treffen.
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