Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, leistungsfähiger Staat

2.1 Steuerpolitik: Entlastung und Vereinfachung

Die Koalition legt großen Wert darauf, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen steuerlich zu entlasten und das Steuersystem gleichzeitig zu vereinfachen. Dabei soll die Leistungsfähigkeit des Staates gewahrt bleiben.

Kernpunkte:

• Abbau der sogenannten kalten Progression, um Steuererhöhungen durch Inflation zu vermeiden.
• Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer.
• Stärkung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags.
• Beibehaltung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, jedoch Überprüfung auf Gerechtigkeitsaspekte.
• Keine neuen Substanzsteuern (z. B. Vermögensteuer); das ist eine klare Absage an Steuererhöhungen für Vermögende.
• Maßnahmen gegen Steuervermeidung international agierender Konzerne im Rahmen der OECD-Initiative.

Ziel ist es, die Steuerlast besonders für den Mittelstand, Familien und kleine Einkommen spürbar zu senken und zugleich die Einnahmebasis des Staates zu sichern.

2.2 Haushaltspolitik: Schuldenbremse einhalten, Investitionen ermöglichen

Die Koalitionsparteien bekennen sich zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Gleichzeitig wollen sie gezielt Investitionen ermöglichen – etwa über Sondervermögen oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).

Zentrale Maßnahmen:

• Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem Jahr 2026.
• Schaffung eines Investitionsrahmens für Zukunftsprojekte (Infrastruktur, Digitalisierung, Klima).
• Verbesserte Kontrolle und Evaluation von Subventionen.
• Einführung eines „Investitions-TÜVs“ für staatliche Ausgaben.
• Modernisierung der Haushaltsführung (z. B. Digital-Controlling).

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung von Bürokratie im Haushaltsvollzug – also schnelleren Entscheidungen über die Mittelverwendung.

2.3 Sozialpolitik: Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe

Die Koalition stellt die sozialpolitische Entlastung einkommensschwacher Haushalte in den Vordergrund. Besonders Menschen mit geringem Einkommen, Familien und Rentner*innen sollen profitieren.

Maßnahmen u. a.:

• Einführung eines Klimageldes als Rückerstattung der CO₂-Bepreisung – sozial gestaffelt.
• Weiterentwicklung von Bürgergeld und Wohngeld.
• Bekämpfung von Kinderarmut über eine Reform des Kindergeldsystems.
• Besserer Zugang zu Bildung und Qualifizierung für Langzeitarbeitslose.
• Unterstützung pflegender Angehöriger durch finanzielle Leistungen und mehr Betreuungsangebote.

Insgesamt wird ein ausgewogenes Bild von sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft gezeichnet.

2.4 Öffentliche Verwaltung: Modern, schnell, digital

Ein wesentlicher Reformbereich ist die Modernisierung des Staates. Die Verwaltung soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden.

Wichtige Reformprojekte:

• Einführung eines digitalen Bürgerportals mit One-Stop-Zugang zu allen Behörden.
• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Infrastruktur und Energiewende.
• Aufwertung des öffentlichen Dienstes: attraktivere Bezahlung, mehr digitale Fortbildung.
• Bündelung von Kompetenzen auf Bundes- und Landesebene („Kooperationsverantwortung“).
• Digitaloffensive für Justiz und Verwaltung mit Cloudlösungen und Cybersicherheitsstrategien.

Die Koalition strebt eine echte Verwaltungsreform an, die auch in der Praxis Effizienzgewinne und mehr Bürgernähe verspricht.

Fazit zu Kapitel 2:

Dieser Abschnitt betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Finanz- und Steuerpolitik, die Entlastung mit Investitionsfähigkeit verbindet. Gleichzeitig wird deutlich: Ein leistungsfähiger, moderner Staat gilt als zentrales Werkzeug, um Transformationen in Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Koalition geht den schwierigen Spagat zwischen soliden Finanzen, Entlastung und Handlungsfähigkeit an – und setzt dabei stark auf digitale Effizienz und zielgerichtete Unterstützung für Bedürftige.