Kauf- & Überlassungsvertrag
– im Folgenden „Vertrag“ –

[]

zwischen

EN Storage GmbH
Kalkofenstr. 51, 71083 Herrenberg

– im Folgenden: „EN Storage“ –

und

 - 

  

– im Folgenden: „Käufer“ –

– EN Storage und Käufer, gemeinsam: „Parteien“
und jeder für sich: „Partei“ –

Präambel

EN Storage ist ein Dienstleistungsunternehmen, das seinen Kunden spezielle und bedarfsgerechte Datenlagerung, Sicherungen und Optimierung der Datenführung auf Speichermedien (sog. „Storagesysteme“) anbietet.

Traditionelle Backup-Lösungen erfordern neben den Investitionen in Hard- und Software einen hohen Personalaufwand; EN Storage ermöglicht insofern Kosteneinsparpotentiale. Für die Sicherung der Speichereinheiten nutzt EN Storage Rechenzentren, in denen sie die Storagesysteme betreibt. 

Der Käufer beabsichtigt, von EN Storage Storagesysteme zu erwerben. Diese werden EN Storage zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Endnutzer (im Folgenden „Storage-Kunde“), diese sind insbesondere Unternehmen aus der Industrie sowie staatlichen Einrichtungen, überlassen. Der Käufer erhält dafür einen Mietertrag. Am Ende des Zeitraums ist EN Storage bereit, bei Bestehen von den im Vertrag näher bezeichneten Bedingungen, die Storagesysteme vom Käufer zurückzukaufen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien einvernehmlich was folgt:

§ 1
Kauf Storagesystem

1.1	EN Storage verkauft an den Käufer folgendes Storagesystem:
	System/	Herst. / Typ	Seriennummer	Kaufpreis
	Storage-Kunde 

	 			

	 			

	 			

	Der Storage-Kunde wird in dieser Aufstellung nur anonymisiert angegeben, dies gebietet uns der Vertrauensschutz unserem Storage-Kunden gegenüber. Der von EN Storage beauftragte Wirtschaftsprüfer führt eine Liste darüber, welche Nummer welchem konkreten Storage-Kunden zugeordnet ist. Auf Wunsch erhält der Käufer vor oder nach dem Vertragsschluss in den Geschäftsräumen der EN Storage vertrauliche Auskunft darüber, um welchen konkreten Storage-Kunden es sich handelt.

1.2	Einzelheiten und Details sind im Berechnungsblatt geregelt, das untrennbarer Bestandteil des Vertrags ist. Die Mietertragsberechnung beginnt mit dem Tag des Geldeingangs, Wertstellung des Kaufpreises, bei EN Storage (im Folgenden „Stichtag“). Insoweit kann ggf. eine Aktualisierung der Vertragslaufzeit, d.h. des Berechnungsblatts notwendig werden.

1.3	Sofern mehrere Storagesysteme an den Käufer verkauft werden, sind unter dem nachfolgend im Singular verwendeten Begriff „Storagesystem“ alle verkauften Storagesysteme zu verstehen.

§ 2
Kaufpreis

2.1	Der Kaufpreis für das Storagesystem gem. Ziff. 1.1 beträgt inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer  

	EUR 		10.000,00 €
	in Worten:	eins-null-tausend 0/00 Euro

Der Käufer zahlt den Kaufpreis auf das nachstehende Konto der EN Storage

Bank:	Kreissparkasse Böblingen
IBAN:	DE81 6035 0130 0000 1117 93 
SWIFT-BIC:	BBKRDE6BXXX	
Verw.Zweck:	Käufer + (alle) System Nr.(n)	

2.2	Ein von EN Storage beauftragter Wirtschaftsprüfer bestätigt dem Käufer schriftlich innerhalb von acht (8) Wochen ab Eingang des Kaufpreises gem. Ziff. 2.1 auf dem Konto von 
EN Storage:

•	den Eingang des Kaufpreises gem. Ziff. 2.1 auf dem Konto von EN Storage,

•	den Erwerb des Storagesystems im Umfang der Ziff. 1.1.

•	den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem in Ziff. 1.1. angegebenen Storage-Kunden.

§ 3
Eigentumsübergang und Gefahrtragung

3.1 	Die Parteien sind sich einig, dass das Eigentum an dem Storagesystem von EN Storage auf den Käufer übergeht. Die Übereignung des Storagesystems steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

3.2	Die für die Übertragung des Eigentums erforderliche Übergabe wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass das Storagesystem vom Stichtag an der EN Storage durch den Käufer zum Gebrauch gem. Ziff. 4 überlassen wird.

3.3	Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs sowie die Lasten hinsichtlich des erworbenen Storagesystems gehen zum Stichtag auf den Käufer über. Die Aufbewahrungs- und Sicherungsmaßnahmen des Storagesystems regelt Ziff. 4.5.

§ 4
Gebrauchsüberlassung

4.1 	Das vorstehend unter Ziff. 1.1 näher bezeichnete Storagesystem verbleibt im Besitz von EN Storage. Der Käufer überlässt EN Storage das Storagesystem zum bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechend der nachstehenden Regelungen. EN Storage ist berechtigt, das Storagesystem zum Zwecke der Datenspeicherung und 
-führung im Rahmen der Dienstleistung gegenüber Storage-Kunden zu nutzen. EN Storage trägt alle mit der Nutzung entstehenden Kosten, sofern dies im Vertrag nicht anderweitig geregelt ist.

4.2	Das Storagesystem ist ausschließlich für den Einsatz in dafür geeigneten Rechenzentren bestimmt. Es wird in die bestehende Serverumgebung eingebaut und mit dem Netzwerk verbunden, so dass ein Online-Zugriff auf das Storagesystem und den so geschaffenen Speicherplatz für den Storage-Kunden von EN Storage ermöglicht wird.

4.3	EN Storage trägt dafür Sorge, dass eine uneingeschränkte Nutzung des Storagesystems gewährleistet ist. Das Storagesystem ist gegen Überlastung gesichert.

4.4	EN Storage ist vom Käufer ermächtigt, die zur uneingeschränkten technischen Nutzung ggf. notwendigen Verträge (Wartung, Service etc.) mit Dritten abzuschließen. EN Storage ist ebenfalls berechtigt, etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller des Storagesystems geltend zu machen.

4.5	Das der EN Storage überlassene Storagesystem ist in den Rechenzentren in ausreichendem Umfang gesichert, d.h. gegen zufälligen Untergang, höhere Gewalt (z.B. Feuer-, Wasser- und Elementarschäden) sowie gegen Einwirkungen durch Dritte (z.B. Einbruch, Beschädigung, Diebstahl). Ergänzend besteht eine Händlergarantie über 36 Monate, die eine technisch einwandfreie Nutzungsmöglichkeit des Storagesystems sicherstellt und ggf. den Austausch kostenfrei ermöglicht.

4.6	Die Gebrauchsüberlassung beginnt mit dem Stichtag (vgl. Ziff. 1.2) und läuft ab diesem für einen Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten.

4.7	Die ordentliche Kündigung der Gebrauchsüberlassung ist vor Ablauf des Zeitraums (Ziff. 4.6) ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

4.8	Mietertrag

4.8.1	Der Käufer erhält für den Zeitraum der Gebrauchsüberlassung den im Berechnungsblatt bestimmten Mietertrag von EN Storage.

4.8.2	EN Storage zahlt den Mietertrag kostenfrei auf das nachstehende Konto des Käufers

Bank: 	______________
IBAN:	______________
BIC:	______________

Der Mietertrag wird jährlich nachschüssig mit einer (Nachlauf-) Frist von drei (3) Bankarbeitstagen an den Käufer ausgezahlt, erstmals zwölf (12) Monate nach dem Stichtag. Die weiteren Einzelheiten sind im Berechnungsblatt geregelt.

4.8.3	Etwaig fällige Steuern auf den Mietertrag sind ausschließlich vom Käufer zu tragen. Der Käufer erhält von EN Storage bis zum 15. März des Folgejahres eine Bescheinigung über die Höhe des im Kalenderjahr erhaltenen Entgelts.

§ 5 
Bedingter Rückkauf nach Gebrauchsüberlassung 

5.1	EN Storage ist bereit, dem Käufer nach Ablauf der Gebrauchsüberlassung (Ziff. 4.6.) ein Angebot zum Rückkauf des Storagesystems zu unterbreiten, falls zu diesem Zeitpunkt folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) 	Zwischen EN Storage und dem Storage-Kunden besteht ein laufender Nutzungsvertrag.
b)	Der Nutzungsvertrag ist nicht gekündigt, der Storage-Kunde hat auch keine Kündigung für die nächsten 6 Monate in Aussicht gestellt. 
c) 	Der Nutzungsvertrag mit dem Storage-Kunden wird tatsächlich durchgeführt.
d) 	Das Nutzungsentgelt wird vom Storage-Kunden ordnungsgemäß entrichtet. 

EN Storage wird den Käufer über auftretende Umstände informieren, die den Bedingungseintritt gefährden könnten. Der Rückkaufpreis beträgt ca. 56,8% (fünf-sechs) Prozent des ursprünglichen Kaufpreises gem. Ziff. 2.1. Der Käufer nimmt das von EN Storage zu unterbreitende Angebot zum Rückkauf des Storagesystems hiermit an, sofern der Rückkaufspreis nicht unter 54,8% (fünf-vier) Prozent liegt, und überträgt das Storage-System unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Rückkaufpreises durch EN Storage an EN Storage zurück. 

5.2	EN Storage zahlt den Rückkaufpreis kostenfrei auf das Konto des Käufers (vgl. Ziff. 4.8.2) ein. Die Auszahlung des Rückkaufwertes erfolgt zusammen mit der letzten Mietertragsauszahlung für die Gebrauchsüberlassung. Maßgeblich ist das Datum der Wertstellung auf dem Konto des Käufers.

§ 6
Vertraulichkeit und Geheimhaltung

6.1 	„Vertrauliche Informationen“ sind alle nicht offenbarten oder öffentlich bekannten Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, sowie solche die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

6.2	Die Parteien vereinbaren, über solche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren und nur für Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

6.3 	Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind ausschließlich solche vertraulichen Informationen,

6.3.1	die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

6.3.2	die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

6.3.3	die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

6.4 	Die Parteien werden, sofern erforderlich, nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 7
Datenschutz und -sicherheit

7.1	Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht. 

7.2	EN Storage verpflichtet sich zur regelmäßigen Datensicherung im erforderlichen Umfang. Sie erfüllt zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gem. der Anlage zu § 9 BDSG. Insbesondere schützt sie das ihrem Zugriff unterliegende Storagesystem gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Dritte, einschließlich Mitarbeiter des Käufers. 

Hierzu ergreift EN Storage die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz ihrer Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von einem nicht ihrem Zugriff unterliegenden Storagesystem wird EN Storage ihren Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen auferlegen und deren Einhaltung regelmäßig überwachen.

§ 8
Schlussbestimmungen

8.1	Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Veränderung des Schriftformerfordernisses. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

8.2	Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, soweit gesetzlich zulässig.

8.3	Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.4	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, falls sie den Punkt bedacht hätten.

EN Storage und der Käufer werden sämtliche Handlungen vornehmen und die entsprechenden Erklärungen abgeben, die zum Vollzug dieses Vertrags sowie zur Umsetzung der Regelungen erforderlich sind.

8.5	Beide Parteien haben ein im Original unterzeichnetes Exemplar dieses Vertrags erhalten.

	Ich bitte um zusätzliche Überweisung der Umsatzsteuer zum Mietertrag, weil ich gewerbetreibend bin, oder meine sonstigen Einkünfte über 17.500,00 Euro liegen.

Ort, Datum

______________________________________________

Käufer 	 	Käufer (falls zwei Käufer vorhanden)
	
_____________________________________________	__________________________________________	
[ Name ] | [ ggf. Organstellung ]	[ Name ] | [ ggf. Organstellung ]

	
EN Storage GmbH

_____________________________________________				
Lutz Beier | Geschäftsführer

		Vermittler

	_____________________________________________
		[ Name ] | [ Stempel ]

ANLAGE
•	Berechnungsblatt	

Berechnungsblatt zum Kauf- und Überlassungsvertrag

 - 

  

Laufzeit: 36 Monate - Berechnungsbeginn: 26.11.2014
Ertragsauszahlung: jährlich
Rendite nach IRR: 8,4% Auszahlungsbetrag gesamt: 12.190,00 €
Nr.: 00000000
Startkapital	 10.000,00 €	 		Systemnummern	
 	 	 	 				
Mietertrag p.a. am Ende des ersten Vertragsjahres	21,5%	 2.150,00 € 		 	 	
jährliche Abschreibung	 	-1.429,00 € 		 	 	
in der Einkommensteuererklärung zu versteuern	 	    721,00 € 		 	 	
 	 	 	 		 	 	
Mietertrag p.a. am Ende des zweiten Vertragsjahres	21,5%	2.150,00 € 		 	 	
jährliche Abschreibung	 	-1.429,00 € 		 	 	
in der Einkommensteuererklärung zu versteuern	 	721,00 € 		 	 	
 	 	 	 		 	 	
Mietertrag p.a. am Ende des dritten Vertragsjahres	21,5%	2.150,00 € 		 	 	
jährliche Abschreibung	 	-1.429,00 € 		 	 	
in der Einkommensteuererklärung zu versteuern	 	721,00 € 		 	 	
 	 	 	 		 	 	
voraussichtlicher Rückkaufpreis nach	 	 		 	 	
Ende der Gebrauchsüberlassung *	ca.  57,4%	5.740,00 € 		 	 	
Restbuchwert	 	-5.713,00 € 		 	 	
steuerlicher Veräußerungsgewinn	 	27,00 € 		 	 	

* EN Storage ist nur dann zum Rückkauf verpflichtet, wenn die in Ziff. 5.1 genannten Bedingungen erfüllt sind.

Steuerlicher Hinweis:

a)	Bei den Mieterträgen handelt es sich um Einkünfte nach § 22 EStG.
Eine Bescheinigung erhalten Sie hierfür von uns bis zum 15.03. des Folgejahres.
b)	Gewerbetreibende, die uns dies gemeldet haben, erhalten die Mieterträge immer zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind für die Weiterleitung an Ihr Finanzamt selbst zuständig.
c)	Details sollten Sie gegebenenfalls mit Ihrem Steuerberater besprechen.
d)	Freigrenze für Veräußerungsgewinn: Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sind steuerfrei, wenn der Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600,00 EUR beträgt.
e)	Werden jährlich Mieterträge von mehr als 17.500,00 EUR erzielt (Kaufpreis von mehr als 81.000 EUR), entsteht Umsatzsteuerpflicht. Auf Antrag werden dann die Mieterträge plus Umsatzsteuer ausbezahlt.