Strege - Rechtspflegerin -

Anlage:

Aufstellung der gesicherten Vermögenswerte

Wichtige verfahrenstechnische Hinweise für Geschädigte

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat in der vorliegenden Strafsache neben den Strafverfolgungsermittlungen zugunsten der Tatverletzten auch die in der Anlage aufgeführten Vermögenswerte gemäß §§ 111 b ff StPO vorläufig gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern. Die staatlichen Sicherungsmaßnahmen sollen den Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen vollstrecken zu können.

Bitte beachten Sie bitte, dass Sie als Tatverletzter selbst aktiv werden müssen.

Auf die von der Staatsanwaltschaft Kassel vorläufig gesicherten Vermögenswerte können Sie lediglich im Wege der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung Zugriff nehmen.

Voraussetzung für jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist, dass Sie einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel gegen den Schuldner erwirken. Als solche kommen Urteile, Vergleiche oder auch ein notarielles Schuldanerkenntnis in Betracht. Ausreichend ist auch als vorläufig vollstreckbarer Titel ein dinglicher Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO.

Auf der Grundlage eines solchen Titels können Sie in das bereits durch die Staatsanwaltschaft vorläufig gesicherte Vermögen die Zwangsvollstreckung betreiben.

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip gemäß § 804 Abs. 3 ZPO gilt auch in diesem Verfahren ohne Einschränkung. Dies bedeutet, dass das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere Pfändung begründet wird. Eine Besonderheit ergibt sich jedoch aus §§ 111 g / h StPO. Sie eröffnen ausschließlich den Tatverletzten nach durchgeführter Zwangsvollstreckung die Möglichkeit in die Rangposition des Staates (der Staatsanwaltschaft) einzutreten.

Hierzu ist es erforderlich, dass Sie nach vollzogener Pfändung gem. §§ 111g / h StPO beim zuständigen Gericht den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung stellen. Mit der gerichtlichen Zulassung der Zwangsvollstreckung treten Sie in die Rangposition der Staatsanwaltschaft ein. Stellen mehrere Tatverletzte den Zulassungsantrag, so findet nunmehr wiederum § 804 Abs.3 ZPO Anwendung mit der Konsequenz, dass das frühere begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere Pfändung begründet wurde.

Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, verbunden mit dem Kostentragungsrisiko, liegt stets im Ermessen der Tatverletzten. Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung Ihres Schadensersatzanspruches oder Rückzahlungsanspruches und die damit verbundene Kosten-Nutzen-Frage können Sie ggf. mit einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl erörtern. Haben Sie bitte Verständnis, dass weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben können. Bitte sehen Sie daher von entsprechenden Rückfragen ab.

Nicht ausreichend sind die bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft oder lediglich die Rücksendung des ausgefüllten Rückantwortschreibens. Ein solches Vorgehen entfaltet keinerlei Rechtswirkung!

Wenden Sie sich daher ggf. bitte an einen Rechtsanwalt!

Das anliegende Rückantwortschreiben dient der Staatsanwaltschaft dazu, einen möglichst detaillierten Überblick über das Verhalten und die mögliche Durchsetzung der Ansprüche von Tatverletzten / Geschädigten zu erhalten. Senden Sie es bitte ausgefüllt und termingerecht zurück!

Drittschuldner	Forderung/Recht	Nähere Beschreibung	Höhe	Drittschuldnererklärung Anerkennung in Höhe von
Kasseler Sparkasse Wolfsschlucht 9 34117 Kassel	Kontoinhaber Filmon Kesete Hans-Böckler-Str. 28 34121 Kassel Sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus der vorhandenen Geschäftsbeziehung aus den Konten: Konto-Nr. 0011813901 Konto-Nr.: 1071011904 Konto-Nr.: 3001518022 und Konto-Nr.: 1063273381	Konto-Nr.: 0011813901 Konto-Nr.: 1071011904 Konto-Nr.: 3001518022 und Konto-Nr.: 1063273381	Gepfändet am 09.09.2013 in Höhe bis zu 222.400 €	Drittschuldnererklärung ja Anerkennung in Höhe von 24.924,54 €
TARGOBANK AG & Co. KGaA Kasernenstraße 1 040213 Düsseldorf	Kontoinhaber Filmon Kesete Hans-Böckler-Str. 28 34121 Kassel Sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus der vorhandenen Geschäftsbeziehung aus dem Konto.-Nr.: 7182398249	Konto-Nr.: 182398249	Gepfändet am 09.09.2013 in Höhe bis zu 222.400 €	Drittschuldnererklärung ja, Konto befindet sich mit 23.957,97 € im Soll
BBBank eG Herrenstr. 2-10 76133 Karsruhe	Kontoinhaber Filmon Kesete Hans-Böckler-Str. 28 34121 Kassel Sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen aus der vorhandenen Gechäftsbeziehung aus den Konten Konto.-Nr.: 3007753071 und Konto-Nr.. 7753071	Konten Nr. 3007753071 und 7753071		Drittschuldnererklärung ja, kein Guthaben