Bei der Europawahl in Sachsen fuhr die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban einen deutlichen Sieg ein. Mit rund 10 Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU sieht sich die Partei gut aufgestellt für die Landtagswahl im September. Urban forderte die anderen Parteien, insbesondere die CDU, auf, ihre „Brandmauer“ gegenüber der AfD zu überdenken. Dies lehnte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks jedoch ab und betonte inhaltliche Gründe für eine klare Abgrenzung.
Die Ampel-Parteien erlitten herbe Verluste. Während die Grünen bei 5,9 Prozent landeten, kamen SPD und FDP auf 6,9 bzw. 2,4 Prozent. Als Gründe nannten sie unter anderem Nachwirkungen von Krieg, Inflation und Pandemie, die Populisten in die Hände spielten. Christin Furtenbacher und Marie Müser, Sprecher der sächsischen Grünen, kritisierten zudem die Angriffe des Koalitionspartners CDU im Wahlkampf.
Neben der AfD ging das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Sieger aus der Wahl hervor. Mit 12,6 Prozent auf Anhieb ein beachtliches Ergebnis, sieht Landeschef Jörg Scheibe darin einen Vertrauensvorschuss. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er jedoch aus, solange diese Rechtsradikale in ihren Reihen dulde.
Für die Landtagswahl im Herbst hat die CDU das Ziel ausgerufen, stärkste Kraft zu werden und eine bürgerlich-konservative Regierung zu bilden – allerdings ohne die Grünen. Welche Optionen realistisch sind, bleibt abzuwarten. Die Europawahl hat die Parteienlandschaft in Sachsen jedenfalls kräftig durcheinandergewirbelt und verspricht einen spannenden Wahlkampf.
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