Wurde die deutsche Corona-Notbremse aufgrund falscher Annahmen erlassen?

Wie Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zeigen, meldeten die Krankenanstalten nämlich weniger freie Intensivbetten, als sie tatsächlich gehabt hätten. Als Grund werden finanzielle Anreize vermutet, denn im November des Vorjahres trat ein neues Gesetz zur Finanzierung von Kliniken in Kraft, das Unterstützungszahlungen für den Aufbau neuer Intensivkapazitäten vorsieht, wenn nur mehr maximal 25 Prozent der Betten in dem jeweiligen Krankenhaus frei sind.

Experten sind zudem überzeugt, dass zu viele Patienten auf den Intensivstationen gelandet seien. Patienten die gar keine intensivmedizinische Betreuung benötigt haben.

Die nun erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Laut bild.de wusste die Bundesregierung „seit Monaten über die Manipulation Bescheid“. Doch den Bürgern habe sie nichts gesagt.

Der Rechnungshofbericht enthält auch ein Schreiben des Robert-Koch-Instituts, das als Leitforschungseinrichtung der Bundesregierung wichtige Daten für die Bundesregierung bei der Beurteilung der Corona-Situation liefert.

Darin wies das RKI auf mögliche Probleme bei der Meldung der freien Intensivkapazitäten hin. An einer Stelle war davon die Rede, dass diese Zahlen „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“ seien.