Politik

Wutrede

Conmongt (CC0), Pixabay
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In einem New Yorker Gerichtssaal, der sich gestern mehr wie eine Wahlkampfarena anfühlte, hielt der ehemalige US-Präsident Donald Trump eine hitzige Rede, die deutlich über den Rahmen eines gewöhnlichen Gerichtsverfahrens hinausging. Trotz Ermahnungen des Richters Arthur Engoron, keine Wahlkampfreden zu halten, nutzte Trump die Gelegenheit, um scharfe Angriffe gegen die Staatsanwaltschaft zu richten. Er beschuldigte sie, seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus verhindern zu wollen, und proklamierte: „Sie wollen sicherstellen, dass ich nie wieder gewinne“ – eine deutliche Anspielung auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl im November.

Die Spannungen im Gerichtssaal eskalierten, als Trump sich über die Anweisungen des Richters hinwegsetzte und auf seine Rechte als Angeklagter pochte. Richter Engoron, der Trump davor gewarnt hatte, eine Wahlkampfrede zu halten, sah sich gezwungen, Trumps Anwalt aufzufordern, seinen Klienten zu kontrollieren, nachdem der ehemalige Präsident dem Richter vorwarf, eine eigene Agenda zu verfolgen.

In dem Zivilprozess, in dem es um Vorwürfe des Finanzbetrugs geht, sollte eigentlich das Plädoyer des Anwalts im Vordergrund stehen. Trump, der zunächst das Plädoyer selbst halten wollte, lehnte jedoch die vom Richter vorgeschlagenen Einschränkungen ab. Trotz der Bemühungen Engorons, eine politische Show im Gerichtssaal zu verhindern, nutzte Trump die Gelegenheit, um eine wütende Tirade gegen die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, zu starten. Er beschuldigte sie des Hasses und der politischen Verfolgung.

In dem Verfahren geht es um Vorwürfe, dass Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric die Vermögenswerte ihres Familienimmobilienimperiums künstlich aufgebläht hätten, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu erhalten. Ihnen droht eine hohe Geldstrafe, allerdings keine Haftstrafe. Trumps Verhalten im Gerichtssaal zeigt einmal mehr seine Bereitschaft, die Grenzen zwischen Justiz und Politik zu verwischen und auch rechtliche Auseinandersetzungen für politische Zwecke zu nutzen.

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