Die hessische CDU, als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen, plant nun, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Dies gab der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden bekannt. Nach rund einem Jahrzehnt der Koalition mit den Grünen öffnet sich die CDU nun einem neuen Kapitel in der hessischen Landespolitik, indem sie ein schwarz-rotes Bündnis anstrebt – das erste seiner Art in der Geschichte des Landes.
In der Zeit nach der Landtagswahl am 8. Oktober führte die CDU Sondierungsgespräche sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD. Diese Gespräche, so betonte Rhein, seien konstruktiv und ergebnisoffen verlaufen. Die bevorstehende Zusammenarbeit mit der SPD beschreibt er als besonnen und von klaren Entscheidungen geprägt. Rhein hatte bereits vor der Wahl betont, neben dem Bündnis mit den Grünen auch den Kontakt zur SPD gepflegt zu haben, wobei er auf ähnliche Erfahrungswelten als Volksparteien hinwies.
Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob die Grünen, die neben Sozialdemokraten und Liberalen bei der Wahl Stimmen einbüßten, nun Gefahr laufen, wieder zu einer Splitterpartei zu werden. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass die CDU nach der Wahl zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen und einer neuen Partnerschaft mit der SPD wählen konnte. Die FDP, mit der kurzzeitig sondiert wurde, war für eine Mehrheitsbildung nicht notwendig.
Die Entscheidung der CDU, eine Koalition mit der SPD zu bilden, könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich die politischen Gewichtungen in Hessen verschieben. Mit der Konstituierung des neuen 21. hessischen Landtags am 18. Januar 2024 wird sich zeigen, welche Auswirkungen diese politische Weichenstellung auf die zukünftige Rolle der Grünen in der hessischen und bundesweiten Politik haben wird.
Kommentar hinterlassen