Die Sommerpause in der deutschen Politik ist vorbei, und ein wichtiges symbolisches Gesetzesvorhaben wurde im Kabinett behandelt: die geplante Freigabe von Cannabis. Doch auch hier zeigen sich tiefe Risse in der Koalition. Ein weiterer Streit betrifft die Grünen, die die Zustimmung von FDP-Finanzminister Christian Lindner zu einem Prestigeprojekt verweigern.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnet den Gesetzesentwurf zur Cannabislegalisierung als Wende in der bisherigen Politik. Der Cannabiskonsum wird zwar legalisiert, bleibt aber als gefährlich eingestuft. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis wird ab 18 Jahren straffrei sein, über Cannabisclubs mit behördlicher Genehmigung möglich. Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren wird eine monatliche Menge von 30 Gramm und ein THC-Gehalt unter zehn Prozent auferlegt.

Ziel der Freigabe ist die Eindämmung des Schwarzmarkts und der Drogenkriminalität. Kritik kommt von CDU, CSU, Polizeigewerkschaften und der FDP. Letztere fordert Nachbesserungen angesichts der Bürokratie. Die Querelen innerhalb der Koalition setzen sich fort, wie der Streit um Steuererleichterungen und Kindergrundsicherung zeigt.

Die Uneinigkeit spiegelt sich im Image der Koalition wider, was sich in Umfrageergebnissen und Landtagswahlergebnissen niederschlägt. Sowohl SPD als auch FDP liegen weit unter ihren Wahlergebnissen von 2021. Selbst die Union hat Schwierigkeiten, während die rechtspopulistische AfD an Zuspruch gewinnt.