Zwischen Rechtsstaat und Revolte – Frankreich am Scheideweg

Das Urteil gegen Marine Le Pen ist ein politisches Erdbeben. Und das nicht, weil die französische Rechtspopulistin juristisch unantastbar wäre – ganz im Gegenteil: Die Veruntreuung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe ist ein schwerwiegender Vorwurf. Sondern weil das Urteil mehr als nur eine persönliche Strafe ist – es markiert einen neuralgischen Punkt für die französische Demokratie.

Dass eine Politikerin wegen nachweislicher finanzieller Unregelmäßigkeiten verurteilt wird, ist prinzipiell ein Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit. Doch in der aktuellen Gemengelage entfaltet diese Entscheidung eine gefährliche Sprengkraft. Nicht wenige sehen darin ein symbolisches Ausschalten der stärksten Oppositionskandidatin – und das in einem Land, dessen Gesellschaft bereits tief gespalten ist.

Marine Le Pen wird nicht verschwinden. Im Gegenteil: Das Urteil, das sie als „politisch motiviert“ brandmarkt, ist für sie der perfekte Nährboden für eine Erzählung, die ihr seit Jahren treue Wählerschaft noch fester zusammenschweißt. Die politische Rechte wird mobilisiert, Empörung wird zur Waffe, und Le Pen stilisiert sich zur Märtyrerin eines Systems, das sie – so ihre Darstellung – „zum Schweigen bringen“ will.

Besorgniserregend ist jedoch nicht nur das Echo aus ihrer eigenen Ecke. Auch Kritiker aus ganz anderen politischen Lagern warnen: Die Entscheidung über die politische Zukunft einer Spitzenkandidatin sollte am besten dort fallen, wo Demokratie lebt – an der Wahlurne, nicht vor Gericht. Dass selbst linke Stimmen wie Jean-Luc Mélenchon diese Sorge teilen, zeigt, wie brüchig der gesellschaftliche Konsens geworden ist, wenn es um die Grenzen zwischen Recht und politischem Raum geht.

Frankreich droht in eine Situation zu geraten, in der jeder richterliche Beschluss politisch ausgelegt wird – und damit automatisch verdächtig. Das Vertrauen in die Justiz als unabhängige Instanz wird dadurch nachhaltig beschädigt. Die vorsitzende Richterin steht bereits unter Polizeischutz. Ein fatales Signal.

In der Substanz ist das Urteil gerechtfertigt. Doch seine unmittelbare Wirkung könnte kaum destruktiver sein. Es entzieht dem politischen Wettbewerb eine zentrale Figur, bevor die Wähler überhaupt die Chance hatten, ihr erneut die Legitimation zu erteilen – oder zu entziehen.

Der „gefährliche Moment für Frankreich“, von dem internationale Stimmen sprechen, besteht nicht in der Verurteilung Le Pens allein, sondern in der Art und Weise, wie das Urteil instrumentalisiert wird – von ihrer Partei, von Populisten europaweit, von Gegnern der liberalen Demokratie. Was als juristische Konsequenz begann, könnte als politischer Brandbeschleuniger enden.

Frankreich steht vor einer schweren Probe: Kann der Rechtsstaat seine Unabhängigkeit wahren, ohne als Werkzeug der Macht zu erscheinen? Kann die Demokratie stark genug sein, auch extreme Stimmen im offenen Wettbewerb zu besiegen, anstatt sie zu verbieten?

Am Ende darf der Kampf gegen Populismus nicht dazu führen, dass die Demokratie selbst ins autoritäre Fahrwasser gerät. Wer dem Extrem begegnen will, muss es inhaltlich stellen – mit besseren Argumenten, nicht mit Berufsverboten. Nicht Le Pen vor Gericht zu bezwingen sollte das Ziel sein, sondern sie an der Wahlurne zu entzaubern.